Defizite bei den Einnahmen und ein wachsender Bedarf bei den Aufgaben: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den deutschen Kommunen ihre Spuren hinterlassen. Städte und Gemeinden leiden vielerorts unter fehlenden Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. Im ersten Quartal 2010 stieg die Belastung der Gemeinden und Gemeindeverbände um einen Prozent auf insgesamt 112,5 Milliarden an. Diese Schulden wieder abzubauen ist eine zentrale Herausforderung des öffentlichen Finanzmanagements in den nächsten Jahren. Hier stellt sich die Frage nach dem richtigen Weg: Wie aktiv müssen die Kommunen werden? Wie können Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden? In seinem Kongressvortrag „Strategie und Konsolidierung - (k)ein Antagonismus?“ auf MODERNER STAAT in Berlin gibt Dr. Alfred Reichwein, Vertreter des Vorstands der KGSt, Antworten auf Fragen zum Finanzmanagement der öffentlichen Verwaltung. Seine zentrale Forderung dabei ist eine „Konsolidierung mit Augenmaß“.
Herr Dr. Reichwein, 1,7 Billionen Euro öffentliche Schulden gibt es in Deutschland, davon 122,5 Milliarden allein in den Kommunen. Kann dieser Trend überhaupt noch gestoppt werden?
Dr. Alfred Reichwein: Die Situation ist durchaus ernst. In den letzten Jahrzehnten war Konsolidierung immer wieder ein Thema, besonders für die Kommunen. Die Dimensionen der derzeitigen Finanzkrise sind allerdings bisher unerreicht. Schulden und die notwendigen Zinszahlungen für Kredite in Höhe von 70 Milliarden Euro schränken den Gestaltungsspielraum erheblich ein. Notwendig sind grundlegende Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest machen und dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Kommunen brauchen eine Finanzausstattung, die ihren Aufgaben und ihrer Bedeutung im Staat entspricht.
Der Deutsche Städtetag hat ausgerechnet, dass zwischen 1992 und 2007 die Personalausgaben der Kommunen bei 40 Milliarden stabil geblieben sind, während sich die Sozialausgaben auf 40 Milliarden Euro verdoppelt haben. Der Not gehorchend sanken die Ausgaben für Investitionen in den genannten 15 Jahren um 10 auf 20 Milliarden Euro. Die Folgen für die Infrastruktur in den Kommunen sind allerorten sichtbar. Dennoch: es gibt keine Alternative zur Konsolidierung! Und es gibt Ansätze für intelligentes Sparen.
In ihrem Vortrag sprechen Sie von einer „Konsolidierung mit Augenmaß“, was heißt das genau?
Dr. Alfred Reichwein: Kommunen konkurrieren heute national wie international um Arbeitsplätze und Einwohner. Da die baulichen Infrastrukturen überwiegend gewisse Mindestanforderungen erfüllen, sind es die „weichen“ Standortfaktoren, die die Lebensqualität in einer Kommune ausmachen und die über die Attraktivität entscheiden. Dies sind aber gerade solche Handlungsfelder, in denen die Kommune freiwillige Leistungen erbringt, wie zum Beispiel Bildung oder Kultur. Ein radikaler Rückschnitt der Ausgaben in diesen Bereichen führt dazu, dass eine Stadt unattraktiv wird. Damit begibt sie sich in einen abwärts gerichteten Teufelskreis. Konsolidierung mit Augenmaß beachtet die Wirkungen von Sparmaßnahmen.
Mit welchen Maßnahmen können Kommunen am besten sparen?
Dr. Alfred Reichwein: Die KGSt hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Ansätzen gesammelt, die Kommunen helfen zu konsolidieren. Im Zentrum steht eine strategische Herangehensweise, die die Bürger in der Kommune einbezieht und die dauerhaft die Produkte und ihre Wirkungen mit Blick auf strategische Zielsetzungen bewertet. Damit wird Konsolidierung ein Thema, was über den Finanzbereich hinausweist. Bereiche, in denen Finanzen eingespart werden können, sind zum Beispiel die interkommunale Zusammenarbeit und die Prozessoptimierung. Solche Ansätze sind für jede Kommune spezifisch zu entwickeln. Es gibt keine einfachen Rezepte und keinen Königsweg.
Können Sie ein Beispiel einer Kommune nennen, die nach Konsolidierungsmaßnahmen bereits auf einem guten Weg ist?
Dr. Alfred Reichwein: Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, denen es gelungen ist, durch eine langfristig und nachhaltig angelegte Konsolidierungsstrategie ihre Verschuldung in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Solche Strategien wurden häufig durch eine günstige Situation der Kommunen unterstützt. Überall dort, wo zum Beispiel der Strukturwandel zu bewältigen war, Arbeitsplätze in etablierten Wirtschaftsbereichen weggebrochen sind und in der Folge die Soziallasten explodierten, war ein solcher Ausgleich auch bei einer konsequenten Konsolidierungspolitik nicht zu leisten. In der gegenwärtigen Situation kommen jedoch auch Kommunen mit einer günstigen Ausgangslage schnell in Schwierigkeiten. Deshalb der laute Ruf nach strukturellen Verbesserungen.
MODERNER STAAT 2010
Vom 27. bis 28. Oktober zeigt die Fachmesse MODERNER STAAT zusammen mit ihren 200 Ausstellern und dem begleitenden Kongress richtungweisende Ideen und erfolgreiche Best-Practice-Beispiele zu den Reformthemen des Public Sector. Rund 4.000 Entscheidungsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltungen werden auf dem Berliner Messegelände erwartet.
Im Kongress beleuchtet MODERNER STAAT in sieben Themenbereichen aktuelle Entwicklungen und Zukunftstrends in der öffentlichen Verwaltung. Kongresspartner sind in diesem Jahr wieder das BMI und die KGSt. Als weitere Partner werden Vitako und das BSI das Programm zum Thema IT entscheidend mitgestalten. Mit der Zeppelin Universität aus Friedrichshafen hat MODERNER STAAT einen neuen akademischen Partner gewonnen.
Das vollständige Kongressprogramm ist auf der Website von MODERNER STAAT einsehbar. Die Vorregistrierung zur Messe und zum Kongress ist ebenfalls online möglich.
MODERNER STAAT 2010:
Kongressbeiträge unter Beteiligung von Herrn Dr. Alfred Reichwein:
Stein/Hardenberg 2.0: Neue Ansätze für Regieren und Verwaltung / Optionen einer zukunftsorientierten Organisationspolitik
Mi, 27.10.2010 13:30 Uhr - 15:00 Uhr (Forum-Nr.: 01-02-27)
Strategie und Konsolidierung - (k)ein Antagonismus?
Mi, 27.10.2010 11:30 Uhr - 13:00 Uhr (Forum-Nr.: 05-01-27)
<link http: www.moderner-staat.com>www.moderner-staat.com
