Das Land NRW greift zahlreichen klammen Kommunen mit einer Finanzspritze unter die Arme. 27 Städte und Gemeinden, denen in den kommenden Jahren eine Überschuldung droht, erhalten für die Haushaltssanierung künftig Hilfszahlungen, wie Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf ankündigte.
Fließen in diesem Jahr noch 65 Millionen Euro, sollen es ab 2014 jährlich 310 Millionen Euro sein. Im Gegenzug verpflichten sich die Städte zum Sparen. Wohlhabende Kommunen sollen an den Kosten beteiligt werden.
Die Hilfszahlungen sind Teil des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen", der im vergangenen Jahr von Rot-Grün und der FDP beschlossen wurde. In einer ersten Stufe werden bereits 34 besonders klamme Kommunen mit jährlich 350 Millionen Euro unterstützt. Deren Teilnahme an dem Hilfsprogramm ist aufgrund akuter Überschuldung verpflichtend.
In der zweiten Stufe ist die Beteiligung nun freiwillig. 31 Kommunen haben sich nach Angaben des Innenministers beworben, vier Städte und Gemeinden erhielten eine Absage. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo die finanzielle Not am Größten ist", sagte Jäger. Bedingung sei unter anderem gewesen, dass bis zum Jahr 2016 eine Überschuldung drohe. Im Fall von Lindlar, Overath, Rösrath und Mülheim an der Ruhr seien die Kriterien nicht erfüllt worden.
Für die 27 Kommunen, die die Aufnahme in den Stärkungspakt geschafft haben, gibt es noch in diesem Jahr eine Finanzspritze in Höhe von 65 Millionen Euro. 2013 steigt die Summe auf 115 Millionen Euro und ab 2014 fließen jährlich 310 Millionen Euro in die Haushalte der klammen Städte. Mehr als ein Drittel der Zuwendungen erhält dann die Stadt Essen mit 108 Millionen Euro. Auch Mönchengladbach, Gelsenkirchen und Leverkusen gehören zu den Teilnehmern. Im Gegenzug verpflichten sich die 27 Kommunen zum Sparen. So müssen bis Ende September Sanierungspläne erstellt werden, die bis 2018 einen ausgeglichenen Etat anstreben.
Bei der Verabschiedung des Stärkungspaktes im Dezember letzten Jahres wurde eine von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Soli-Umlage, mit der reiche Kommunen die Hilfen bezuschussen sollen, auf Druck der FDP vorerst nicht ins Gesetz aufgenommen. Innenminister Jäger stellte am Dienstag in Aussicht, dass diese Pläne mit der neuen Mehrheit für SPD und Grüne nun verwirklicht werden sollen. "Wir als Land gehen bis an die Schmerzgrenze dessen, was wir uns leisten können, um den Kommunen zu helfen. Aber die kommunale Familie muss auch zur Selbsthilfe greifen", sagte der SPD-Politiker. In Form einer Umlage sollen finanzstarke Städte und Gemeinden an den Kosten beteiligt werden. Jäger will dadurch 195 der jährlich 310 Millionen Euro bereitstellen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Jahr im Landtag behandelt werden.
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