Der VKU hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Vergaberichtlinien abgegeben. Die Europäische Kommission hatte am 27. Januar 2011 ein sogenanntes <link http: ec.europa.eu internal_market consultations docs public_procurement _blank external-link-new-window externen link in neuem>Grünbuch (PDF 272 KB) über die „Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ veröffentlicht und damit einhergehend eine Konsultation für die Überarbeitung der geltenden Vorschriften gestartet, die im April ablief.
VKU und Kommunale Spitzenverbände begrüßen die Absicht der EU-Kommission, die Vergaberichtlinien zu vereinfachen und zu flexibilisieren, um somit zu einer Steigerung der Effizienz von Vergabeverfahren beizutragen. Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt insbesondere aus Sicht der Kommunen sowie der kommunalen Unternehmen eine besondere Bedeutung zu. Ziel einer Fortentwicklung des EU-Vergaberechts muss es sein, die Vergabeverfahren gleichzeitig einfacher, kostengünstiger sowie mittelstands- und investitionsfreundlicher zu gestalten. Eine Senkung der Verfahrenskosten bedingt insbesondere, dass die strikte Formalisierung des Vergaberechts zugunsten einer größeren Effizienz und Wirtschaftlichkeit (best value for money) zurückgedrängt und durch größere Entscheidungsspielräume der öffentlichen Auftraggeber ersetzt wird.
Die vollständige 31-seitige Stellungnahme ist in der Rechtsabteilung des VKU oder im EU Büro Brüssel erhältlich. In Anlehnung daran hat sich der VKU gemeinsam mit seinen Partnern auf europäischer Ebene auch mit einer Stellungnahme über den Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) in die Konsultation eingebracht.
Auch das Europäische Parlament fertigt angesichts des Grünbuches der Kommission einen sogenannten Initiativbericht zum Vergaberecht an. Federführend ist hier der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit der Grünen-Abgeordneten Heide Rühle als Berichterstatterin. Der IMCO will den Bericht im September 2011 fertig stellen, um ihn dann im Oktober im Plenum zu verabschieden. Auch in diese Diskussion wird sich der VKU gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden proaktiv einbringen.
Die Europäische Kommission wird die eingehenden Antworten auswerten und gedenkt, Ende des Jahres 2011/ Anfang 2012 Vorschläge zur Überarbeitung vorzulegen.
