"In der aktuellen Situation muss der Energiestandort Nordrhein-Westfalen vorrangig durch den Ausbau der dezentralen, umweltverträglichen Energieerzeugung gestärkt werden", fordert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), im Vorfeld der am Mittwoch geplanten aktuellen Stunde zur Energiepolitik im NRW-Landtag.
"Anstelle einer langwierigen politischen und schwierigen öffentlichen Diskussion über die zukünftige Nutzung der Kernenergie sollte die Landesregierung das Engagement der Stadtwerke in NRW unterstützen, die in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Modernisierung und den Neubau mehrerer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch im Kohlekraftwerksbereich planen", erklärte der VKU-Hauptgeschäftsführer.
Reck wies darauf hin, dass durch die Modernisierung mehrerer KWK-Anlagen, den Bau des Kohlekraftwerks in Hamm und regenerativer Energien die nordrhein-westfälischen Stadtwerke in den vergangenen Jahren knapp 1,2 Mrd. EUR investiert haben. Die Kommunalwirtschaft habe damit beachtliche Aufwendungen zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung geleistet und zahlreiche Arbeitsplätze in NRW gesichert. Der VKU-HGF hob hervor, dass die Stadtwerke mit den bisherigen sowie den geplanten Erzeugungsinvestitionen einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der nationalen CO2-Bilanz erbringen.
"Stadtwerke sind der Partner der Politik bei der Umsetzung der von der Bundesregierung verabschiedeten ambitionierten Klimaschutzziele", erklärte Hans-Joachim Reck mit Verweis auf das vor wenigen Wochen von Bundesumweltminister Gabriel und VKU-Präsident Weil vorgestellte Konzept "Städte, Gemeinden und ihre Stadtwerke - Motor der Energiewende".
In diesem Zusammenhang forderte der VKU-Hauptgeschäftsführer die NRW-Landesregierung auf, das Gemeindewirtschaftsrecht europarechts- und martkonform zu reformieren, damit Stadtwerke ihrer von der Politik erwarteten Rolle gerecht werden können, als Korrektiv zum Oligopol der Energiekonzerne einen funktionsfähigen Wettbewerb im Energiemarkt zu gewährleisten.
