Kommunen Erneuerbare Energien

VKU im Umweltausschuss: „Ohne Stadtwerke keine Energiewende“

Gestern fand im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Atomgesetzes/ zur Energiewende statt, zu der Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), als Sachverständiger eingeladen war.

Reck machte während der Anhörung deutlich, "dass das Gelingen der Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, die eine breite Verankerung in Bevölkerung und Politik benötigt." Mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung setze die Bundesregierung ein richtiges Signal. "Das ist ein mutiger und wichtiger Schritt auf dem Weg in eine risikoärmere und nachhaltige Energieerzeugung. Wir können in bester deutscher Ingenieurstradition zukunftsfähige Lösungen entwickeln und so neue Märkte erschließen."

Reck: "Die Stadtwerke stehen in den Startlöchern, um mit allen Kräften am Umbau der Energielandschaft mitzuarbeiten. Wenn man das Energiesystem, klimafreundlich, sicher und dezentral umbauen möchte, kommt man an den Stadtwerken nicht vorbei." Der neue Ausstiegsbeschluss sei dafür notwendige Voraussetzung. Gleichzeitig biete er die Chance, den Erzeugungsmarkt wettbewerblich fair zu gestalten, so Reck. "Nur mit einem fairen Wettbewerb können wir erfolgreich auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren umsteigen. Dazu benötigen wir zum Beispiel hocheffiziente und flexibel einsetzbare Gas- und Dampfkraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), beide ideale Partner der erneuerbaren Energien. Die Oligopolisierung bei der Stromerzeugung muss nun endlich ein Ende haben." Deshalb begrüßt der VKU ausdrücklich das geplante Kraftwerksförderprogramm für kleinere Energieanbieter. "Um optimale wettbewerbliche Impulse zu geben, empfehlen wir jedoch, die Förderung auf Kraftwerksbetreiber mit einem Anteil von weniger als acht Prozent am Erzeugungsmarkt auszuweiten."

Die Abschaltung der Kernkraftwerke wird nach VKU-Berechnungen ausreichende Investitionen anregen. Bereits die im Bau oder im Genehmigungsverfahren befindlichen konventionellen Kraftwerkskapazitäten sorgen dafür, dass es mittelfristig keine Versorgungslücken gibt. Reck: "Das wird auch langfristig so bleiben - vorausgesetzt die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen ist eine Kaltreserve unserer Meinung nach überflüssig und technisch sowie ökonomisch fragwürdig."

Die kommunalen Versorgungsunternehmen investieren bereits jetzt in erheblichem Maße in erneuerbare Energien. Zudem bauen sie flexible Gaskraftwerke und effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die für die Integration der Erneuerbaren unverzichtbar sind. Der VKU begrüßt daher die Ankündigung der Bundesregierung, die KWK-Förderung auszuweiten. "Die KWK erfährt jedoch nicht die Unterstützung, die wir uns wünschen und die energiepolitisch geboten ist. Aufgrund ihres unvergleichbar hohen Wirkungsgrades und der damit verbundenen Vorteile für den Klimaschutz sollte zum Beispiel die KWK-Förderung bis mindestens 2020 verlängert werden", so der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Um die Erneuerbaren in den Markt zu integrieren, begrüßt der VKU, dass der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Instrumente zur Marktintegration beinhaltet. Reck: "Hier bedarf es allerdings noch einiger Nachbesserungen, zum Beispiel beim Grünstromprivileg. Im EEG-Entwurf ist es zu restriktiv ausgestaltet, und die Marktprämie ist für Anlagenbetreiber zu niedrig, so dass es sich für sie nicht lohnt, den Schritt an den Markt zu wagen."

Der Ausbau der Erneuerbaren kann jedoch nur gelingen, wenn neben den Übertragungs- auch der Aus- und Umbau der Verteilnetze gestärkt wird. Bereits heute werden über 80 Prozent der erneuerbaren Energien auf der Verteilnetzebene eingespeist. Die Kosten dafür werden bis 2030 auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Umbau zu intelligenten Netzen. "Auch diese müssen wir berücksichtigen, um die schwankenden Einspeisemengen von Strom aus Erneuerbaren auszugleichen. Das minimiert den notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern", erklärt Reck.

VKU

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