Mit ihrer heutigen Stellungnahme hat die Bundesregierung den Regulierungsforderungen der Monopolkommission eine klare Absage erteilt. "Die Bundesregierung hat die grundlegenden Bedenken der kommunalen Wasserwirtschaft aufgegriffen. Damit ist nun klar, dass es keine Regulierung wie im Energiesektor geben kann und die bewährten Kontrollinstrumente ausreichend sind", äußerte sich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zufrieden über das heutige Statement der Bundesregierung. Er verstehe den heutigen Kabinettsbeschluss als ein klares Bekenntnis zur kommunalen Wasserwirtschaft.
Die Monopolkommission hatte in ihrem 18. Hauptgutachten tiefe Einschnitte in die kommunalen Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland und insbesondere eine Regulierung gefordert. Der VKU hatte sich deutlich gegen diese Forderung positioniert und die pauschale und nicht belegte Kritik der Monopolkommission zurückgewiesen.
"Wasserversorgung ist eine kommunale Kernaufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge. Vor Ort werden die besten Lösungen getroffen und die Bürger sind dabei in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Eine zentrale Regulierungsbehörde ist weit weg vom Verbraucher", so Reck. Das sehen die Verbraucher ebenfalls. Eine ganz überwiegende Mehrheit spricht sich in Haushaltskundenbefragungen von dimap und emnid für kommunale Strukturen in der Wasserversorgung aus.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
