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Stärkere Kontrolle der Kommunen

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Die Städte, Kreise und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln können sich auf einiges gefasst machen. „Massiven Druck“ kündigte Regierungspräsident Hans Peter Lindlar an. Sogar mit Disziplinarverfahren und Schadenersatzansprüchen drohte er. Der Anlass: Von den 107 kommunalen Körperschaften im Regierungsbezirk weisen 47 Nothaushalte auf, 19 befinden sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK). „Da nur ausgeglichene Haushalte finanzwirtschaftlich und rechtlich dem Normalzustand entsprechen, haben wir das Recht, hier einzuschreiten“, so Lindlar. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich kaum etwas getan. Die Schulden im Regierungsbezirk lägen um 500 Millionen höher als in allen Kommunen Baden-Württembergs zusammen.Ein Blick auf die Karte verrät den Ernst der Lage: Tief rot sind viele Kommunen wie im Oberbergischen, Rheinbergischen und Rhein-Sieg-Kreis, aber auch Euskirchen gekennzeichnet. „HSK ohne Genehmigung“ lautet die Erläuterung. Etwas besser sieht es beispielsweise im Rhein-Erft-Kreis und in Köln aus. Durch Verkauf von Eigentum der Kommunen konnte hier die Talfahrt gebremst werden. Ausgeglichene Haushalte sind dünn gesät: Neben fünf Städten im Kreis Heinsberg gehören die Städte Wesseling (Rhein-Erft-Kreis), Bonn und Meckenheim sowie die Gemeinde Nettersheim dazu.„Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem“, meinte Lindlar und verwies auf die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. „Es fehlt offenbar die Kraft, das Dringliche vom Verzichtbaren zu unterscheiden“, so sein Vorwurf. Förderung bestimmter Vereine, Stadtfeste und Ähnliches fallen darunter. Deshalb habe er nun eine Verfügung an alle Körperschaften geschickt und verlangt darin Berichtspflicht.Echte Sorge bereiteten ihm die Kassenkredite, also Tageskredite, die normalerweise aufgenommen werden, wenn eine erwartete Einnahme noch aussteht und zugleich Ausgaben anstehen. „Diese Kredite haben sich in den vergangenen sechs Jahren im Regierungsbezirk von 0,1 Milliarden auf 1,7 Milliarden mehr als verfünfzehnfacht.“Aber Lindlar kritisierte nicht nur, er lieferte auch konstruktive Vorschläge: Bei kommunalen Unternehmen sollte mehr gestaltet statt verwaltet werden. Auch in Mehrzweckverbänden wie bei Volkshochschulen sehe er Potenzial. Letztlich seien aber nicht nur Bürgermeister und Rat für den Ausgleich des Haushalts verantwortlich, sondern alle. Auch die Bürger selbst.


Quelle: www.rundschau-online.de

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