Heute findet der Energiegipfel der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt statt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Gipfels, tragfähige politische Beschlüsse zu fassen und einen verlässlichen Fahrplan vorzugeben. "Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen machen den Aus- und Umbau hin zu einem effizienteren, bezahlbaren und umweltfreundlicheren Energiesystem unmöglich", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat deshalb ein integriertes Energiemarktdesign als Vorschlag zur Lösung der drängenden Probleme erarbeitet. Zu den zentralen Elementen des Modells gehört ein Leistungsmarkt, über den die Anbieter gesicherter Stromerzeugung (also Kraftwerke, Speicher sowie steuerbare erneuerbare Energien), zukünftig ein Entgelt für die Bereitstellung erhalten. Derzeit wird dies nicht vergütet, was dazu führt, dass effiziente Kraftwerke am Markt nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können und sich Investitionen in gesicherte Kraftwerks- oder Speicherkapazitäten nicht mehr lohnen. Das VKU-Modell sieht daher vor, die Bereitstellung gesicherter Leistung über einen Leistungsmarkt zu honorieren.
Außerdem enthält das Marktmodell ein neues und wettbewerbliches Fördersystem für erneuerbare Energien, was einerseits die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien fördert und andererseits eine bessere Planbarkeit des weiteren Ausbaus ermöglicht. Die Förderung soll als Investitionskostenzuschuss über die Abschreibungsdauer der Anlage ausgezahlt werden.
Das dritte Element ist eine Neugestaltung der Regulierungsbedingungen für die Stromnetze. Das bestehende System der Anreizregulierung muss aus Sicht des VKU weg von der reinen Kostenbetrachtung beziehungsweise -senkung hin zu einer Förderung innovativer Investition weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es geeigneter Instrumente, die es erlauben, die Verteilnetze qualitativ zu intelligenten Netzen um- und auszubauen. Diese Anpassungen sollten so schnell wie möglich für alle Ebenen der Verteilnetze erfolgen. Denn der Netzausbau ist, das belegt das Gutachten, die bei weitem kostengünstige Maßnahme ist, um die erneuerbaren Energien in die Verteilnetze zu integrieren.
Reck: "Die gesicherte und zugleich nachhaltige Energieversorgung ist die Grundlage unserer Volkswirtschaft. Für das Gelingen der Energiewende stehen die Stadtwerke und der VKU den Regierungen in Bund und Ländern weiterhin als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung."
