HAVELLAND - Im kommenden Jahr sinkt die Kreisumlage von 45 auf 44 Prozent. In Zahlen heißt das: Der Kreis verzichtet auf etwa fünf Millionen Euro aus den Städten und Gemeinden. Mit dieser für alle havelländischen Kommunen guten Nachricht trat gestern Landrat Burkhard Schröder vor die Presse. Zuvor hatten sich die Verwaltungsspitze des Kreises Havelland und Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU über den Haushaltsentwurf 2008 verständigt.
"Wir wollen damit ein Zeichen setzen und den Kommunen zeigen, dass wir ihre Hinweise ernst nehmen", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Müller. Die seit Jahren erstmalige Senkung der Kreisumlage werde aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen aus Steuern möglich.
Einen anderen Teil dieser Mehreinnahmen will der Landkreis zum Schuldenabbau verwenden. Rund 1,3 Millionen Euro der insgesamt elf Millionen Euro Verbindlichkeiten sollen abgezahlt werden, verkündete der Landrat.
Kernpunkte des Haushaltes 2008 sind zwei Programme, die der Landkreis starten beziehungsweise erweitern will. "Mit einem 100-Stellen-Programm wollen wir Langzeitarbeitslose in den Kommunen wieder in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen", erklärte Schröder. Die genauen Einzelheiten stünden allerdings noch nicht fest.
Von 150 000 Euro in diesem Jahr auf 1,5 Millionen Euro in 2008 wird das "Kommunale Investitionsprogramm" (KIP) aufgestockt. Vordringlich wolle der Landkreis in die soziale Infrastruktur der Kommunen wie Schulen und Sportstätten investieren, wobei es sowohl Zuschüsse für die Ausstattung als auch den Bau der Einrichtungen geben wird. "Wir denken an einen Zuschuss von 50 Prozent der jeweiligen Gesamtinvestitionssumme eines Vorhabens", sagte der Landrat. Praktisch werde es dann so laufen, dass der Kreistag nach einer Prioritätenliste und nach dem eingereichten Konzept über die Verteilung der Mittel entscheidet.
Einen ausgeglichenen Haushalt 2008 hinzubekommen, habe bei allen Planungen und Wünschen oberste Priorität gehabt, ergänzte Vizelandrat Roger Lewandowski (CDU). Trotz des Schuldenabbaus und der abgesenkten Kreisumlage habe man mit diesem Haushhalstentwurf dem hohem Investitionsbedarf Rechnung getragen. Zu den Schwerpunkten gehören laut Lewandowski der weitere Ausbau des Schlosses Ribbeck (2,5 Millionen Euro inklusive Fördermittel), des Oberstufenzentrums Havelland in Nauen (2 Millionen Euro), des Marie-Curie-Gymnasiums in Dallgow-Döberitz (2,55 Millionen Euro) und des Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrums (MAFZ) in Paaren im Glien (2,7 Millionen Euro). Außerdem würden diverse Kreisstraßen erneuert, darunter die in Haage und Senzke sowie in Paulinenaue.
Bezogen auf die noch immer ausstehenden Fördermittelzusagen des Landes für Schloss Ribbeck erklärte Burkhard Schröder: "Ich rechne bis Ende Herbst mit den schriftlichen Bescheiden aus dem Landwirtschafts-, dem Kultur- und dem Wirtschaftsministerien. Inzwischen wurde ja der vorzeitige Baubeginn genehmigt, was ein gutes Zeichen ist." Am 6. November informiert die Kreisverwaltung vor Ort über den aktuellen Stand zum Schloss Ribbeck.
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