Im Rahmen des gemeinsam vom Bundesbauministerium, der Bauministerkonferenz der Länder, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages ausgerichteten Kongresses „Auf dem Weg zu einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ hat sich der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, am heutigen Tage in Berlin für eine Aktivierung lokaler Potentiale im Rahmen der Stadtentwicklung ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Stadtentwicklung nur dann gelingen kann, wenn alle handelnden Akteure „vor Ort“ im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft zusammen arbeiten. „Städte und Gemeinden stehen in Zukunft vor großen Herausforderungen. Neben der Gestaltung des demografischen Wandels sind die Gewährleistung einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, die Begrenzung des sozialen Auseinanderdriftens zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen und immer mehr auch Migrationsthemen Bereiche, die im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung einer Lösung zugeführt werden müssen. Hinzu kommen Aspekte wie die Gewährleistung einer qualitätsvollen Baukultur, um lebenswerte und lebendige Städte und Gemeinden zu erhalten“, so Schäfer.
Vor diesem Hintergrund müsse es das Interesse aller politisch verantwortlichen Akteure sein, die Stellung der Städte und Gemeinden zu stärken. Schäfer: „Was wir angesichts der Zukunftsaufgaben im Bereich der Stadtentwicklung brauchen, ist nicht nur eine aktive Unterstützung durch Bund und Länder. Erforderlich ist insbesondere auch eine Aktivierung lokaler Potentiale und damit ein Mehr an Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und dem Einzelhandel, aber auch Schulen, Bildungsträgern und Kultureinrichtungen.“ Alle Beteiligten seien aufgefordert, sich gemeinsam für ihre Stadt oder Gemeinde im Sinne des Leitsatzes „Die Stadt, das sind wir alle“ zu engagieren.
Beispielhaft verwies Schäfer auf den Bereich des Einzelhandels in Innenstädten und Ortskernen. „So wie Städte und Gemeinden von einem florierenden Einzelhandel profitieren, so sichern attraktive, lebendige Innenstädte und Ortskerne dem Einzelhandel Erwerbs- und Entwicklungsperspektiven. Handel und Kommunen sind daher in besonderer Weise aufeinander angewiesen.“ So könne etwa das Instrument der „Business-Improvement-Districts“ eine sinnvolle Ergänzung der Handlungsoptionen in Kommunen sein, da Standortnachteile einer gewachsenen innerstädtischen Einzelhandelslage gegenüber Einkaufszentren in nicht integrierten Lagen ausgeglichen werden könnten.
Nach Auffassung des DStGB muss schließlich angesichts der unterschiedlichen Entwicklungen in den Städten und Gemeinden in Deutschland auch eine Umorientierung der Förderpolitik geprüft wer-den. „Bund und Länder müssen angesichts der gewaltigen Aufgaben im Bereich der nationalen Stadtentwicklungspolitik ihr Engagement hinsichtlich der Städtebauförderung und der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufrecht erhalten und wenn möglich ausbauen“, so Schäfer. Hierbei müsse allerdings geprüft werden, ob nicht eine Zusammenfassung der gegenwärtig unterschiedlichen Förderprogrammen, etwa im Bereich der Stadterneuerung, sowie eine stärkere Pauschalierung, gekoppelt mit einer größeren Verantwortung der Städte und Gemeinden vor Ort, sinnvoll wäre.
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