Der Blick auf die aktuelle kommunale Finanzlage zeigt ein ambivalentes Bild. Im Vergleich zu den desaströsen Vorjahren konnten viele Städte ihre Finanzsituation zuletzt verbessern. Vielen Kommunen ist und bleibt es jedoch unmöglich, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Diese Problemlage verdeutlicht der Gemeindefinanzbericht 2012, den der Deutsche Städtetag heute unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht hat.
„Der Deutsche Städtetag bewertet die gute Entwicklung der kommunalen Einnahmen positiv. Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen aber weiter und sind teilweise besorgniserregend. Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld. Zu viele Städte müssen ihre laufenden Kosten mit Kassenkrediten finanzieren. Es zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.
Die deutschen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Das liegt vor allem an Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. Die kommunalen Einnahmen sind im Jahr 2011 um knapp 5 Prozent auf 183,6 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist ein weiterer Anstieg auf 189,7 Milliarden Euro zu erwarten. Gleichzeitig erhöhten sich die Ausgaben 2011 um weniger als zwei Prozent auf 185,3 Milliarden Euro. 2012 wird mit einem Ausgabenanstieg um 1,1 Prozent gerechnet.
„Ein Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt besagt leider nicht, dass in den Städten alles im Lot ist. Besonders den Oberbürgermeistern finanzschwacher Städte, die keine Chancen haben, den nächsten Haushalt auszugleichen, hilft diese Zahl nicht“, sagte Helmut Dedy, Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages. Deutlich werde das Auseinanderdriften von reichen und armen Städten durch den weiteren Anstieg der kommunalen Kassenkredite: Im Jahr 2011 wuchsen sie um 4,9 Milliarden Euro. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 erhöhten sie sich um weitere 2,9 auf fast 48 Milliarden Euro.
Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass Bund und Länder die Gefahr inzwischen erkannt haben, die von einer derartigen Schieflage für den Zusammenhalt der Gesellschaft ausgeht. Sieben Bundesländer haben Konsolidierungsfonds zur Rettung besonders gefährdeter Kommunen aufgelegt. „Diese Fonds sind ein wichtiger Schritt auf dem langen und schwierigen Weg zur Haushaltssanierung in den betroffenen Städten. Auch wenn ihre Ausgestaltung unterschiedlich ist und sie teilweise kritisch betrachtet werden, zeigen die Fonds, dass die Länder ihre Städte und deren Konsolidierungsbestrebungen unterstützen“, so Dedy.
Die Mittel für die Entschuldungsfonds kommen teilweise direkt vom Land, teilweise aus dem kommunalen Finanzausgleich. Länderspezifische Unterschiede gibt es auch bei den Teilnahmemöglichkeiten – mal ist sie freiwillig, mal zwingend vorgegeben. Mit Fonds allein ist das kommunale Finanzproblem nach Einschätzung des Deutschen Städtetages aber nicht zu lösen. Hier gilt es, an den Ursachen anzusetzen und die finanzielle Überforderung der Städte zu beseitigen.
Hauptgeschäftsführer Articus: „Wer den Städten neue Aufgaben überträgt, ob Bund oder Land, der muss auch für den finanziellen Ausgleich sorgen. Die städtischen Haushalte haben sich über die Jahre grundlegend verändert. Investitionshaushalte wurden zu Sozialhaushalten. Erste Entlastungsschritte wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden sich positiv auswirken. Weitere müssen folgen – ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist dringend nötig.“ Die Länder wiederum dürfen dem Konnexitätsprinzip 'Wer bestellt, bezahlt' nicht ausweichen, sondern müssen zum Beispiel die zusätzlichen Kosten der Kommunen für den gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen übernehmen.
