Kommunen

Bürgermeister kämpfen um den Steuersegen

Weil zugleich die Zusatzumlage für "reiche" Gemeinden erhöht werden soll, regt sich Protest bei den Kommunen.

Bad Oldesloe -

Die Einnahmen des Kreises Stormarn werden im kommenden Jahr voraussichtlich auf ein Rekordniveau steigen. Laut Etatentwurf überschreiten sie die 100-Millionen-Euro-Grenze. "2001 lagen wir noch bei 80 Millionen, 2007 schon bei 90 Millionen Euro", sagt Christiane Maas, die Kreiskämmerin.

Die hohen Einnahmen sind im Wesentlichen der guten Konjunktur zu verdanken. Das erlaubt es nun, die allgemeine Kreisumlage zu senken - also das Geld, das alle Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, um dessen Aufgaben zu finanzieren. Aber um wie viel? In dieser Frage liegen Kreis und Kommunen weit auseinander. "Was jetzt vorgeschlagen wurde, ist ein Witz", sagt Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary.

Im Kreisfinanzausschuss wurde am Montag eine Vorlage verabschiedet, wonach der Hebesatz im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 36,75 Prozent gesenkt werden soll. Ziel: Die finanzschwachen Kommunen sollen entlastet werden. Von Bary findet: "Es müssten wenigstens vier Prozentpunkte weniger sein."

Zugleich plant der Kreis eine Anhebung der Zusatzkreisumlage von 24 auf 28 Prozent. Diese zweite Umlage müssen gegenwärtig nur die besonders "reichen" Kommunen Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinbek, Barsbüttel, Oststeinbek, Braak, Siek und Stapelfeld bezahlen. Hier senken, da anheben: Verlierer bei diesem Spiel wäre zum Beispiel die 857 Einwohner zählende Gemeinde Braak. Das zeigt eine Beispielrechnung. Sie müsste, beide Umlagen zusammengenommen, in diesem Jahr knapp 27 000 Euro mehr an den Kreis zahlen - das wäre ein Plus von 34,14 Euro pro Einwohner. "Ich finde das nicht gerecht", sagt der Braaker Bürgermeister Ortwin Jahnke (CDU). "Die Kommunen, die die Zusatzumlage zahlen müssen, finanzieren doch damit die Senkung der allgemeinen Umlage." Auch Thomas Schreitmüller, Vorsitzender des Stormarner Gemeindetags und Bürgermeister von Barsbüttel, ist nicht einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen. "Die positive Steuerentwicklung sollte zwischen Kreis und Gemeinden geteilt werden. Dazu müsste die allgemeine Kreisumlage deutlicher gesenkt werden. Der Kreis ist ja keine Bank, die das Geld horten soll. Aber laut Etatentwurf macht er 2009 einen Überschuss von zwei Millionen Euro", sagt Schreitmüller. Barsbüttel würde zwar von den neuen Umlagesätzen profitieren und müsste rund 18 700 Euro weniger zahlen (1,51 Euro pro Einwohner), aber "viel anfangen kann man damit nicht".

Für Ahrensburg gilt das in noch viel stärkerem Maß: Knapp 6000 Euro weniger müsste die Stadt 2009 an den Kreis abführen - das wären ganze 19 Cent pro Einwohner.

Aber noch sind die Prozentwerte nicht beschlossen. Die Anhörung für die Kommunen hat begonnen, im Dezember erst wird der Kreistag entscheiden.

Hans Helmut Enk (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses, sieht noch Spielraum. "Ich glaube nicht, dass bei der Zusatzumlage die vier Prozentpunkte kommen." Und Reinhard Mendel, der Chef der SPD-Fraktion, sagt: "Vielleicht sind es bei der Zusatzumlage am Ende nur drei."

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