Kommunen

Brandenburg: „Wirtschaftsfreundlichste Kommunen 2008“ ausgezeichnet

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Innenminister Jörg Schönbohm haben heute die Sieger des Landeswettbewerbs „Wirtschaftsfreundlichste Kommune des Landes Brandenburg 2008" ausgezeichnet. Die Auszeichnung in Gold erhält die Stadt Forst, Silber geht an den Landkreis Spree-Neiße. Die Stadt Brandenburg an der Havel wird mit Bronze ausgezeichnet.

Die Auszeichnung - bestehend aus Plakette und Urkunde - wird in diesem Jahr zum dritten Mal verliehen. Mit dieser Auszeichnung wird aktives wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln in märkischen Kommunen gewürdigt. Auslober des Wettbewerbs waren das Wirtschaftsministerium sowie das Innenministerium, die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, die märkischen Kammern sowie die kommunalen Spitzenverbände Brandenburgs.

„Der Wettbewerb hat erneut gezeigt, dass sich immer mehr Kommunen und Kreise in Brandenburg für ein vorbildliches wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln einsetzen", erklärten Wirtschaftsminister Junghanns und Innenminister Schönbohm. „Wir freuen uns, dass sich die Kommunen dem internationalen Standortwettbewerb öffnen und ihre Arbeit immer stärker auf die Bedürfnisse ihrer Kunden ausrichten. Die ausgezeichneten Kommunen haben sich bei der Organisation von Verwaltungsaufgaben nicht nur die richtigen Fragen gestellt, sondern die Antworten bereits exzellent umgesetzt. Dieser Service ist auch und gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs enorm wichtig."

Minister Junghanns weiter: „Mit der Auszeichnung würdigen wir die Arbeit von Kommunen, die Unternehmer wirkungsvoll unterstützen und ihnen den Arbeitsalltag erleichtern. So beginnt die Unterstützung der Unternehmerschaft bereits mit der Bereitstellung von Information nach dem Motto ‚Gewusst wo'. Deshalb begrüße ich es sehr, wenn die Kommunen in ihrem Internetauftritt benutzerfreundlich gestaltete Wegweiser einrichten, die schnell Auskunft geben, welche Anträge und Genehmigungen wo, zu welchen Zeiten, mit welchen Unterlagen zu stellen sind und wie die Sachbearbeiter erreichbar sind."

Erfreulich sei auch das zunehmende Angebot von Formularen für die Wirtschaft im Internetauftritt der Kommunen, sagte Minister Junghanns. „So können Anträge - beispielsweise Bauanträge wie in Brandenburg an der Havel - auch elektronisch gestellt werden. Und wenn dann noch der Stand des Baugenehmigungsverfahrens online abgefragt werden kann - wie beim Landkreis Spree-Neiße und in der Stadt Brandenburg - ist das ein echter Effizienzgewinn", hob Junghanns lobend hervor. Das erhöhe zugleich die Transparenz von Genehmigungsverfahren.

Innenminister Schönbohm ergänzte: „Richtungweisend im diesjährigen Wettbewerb scheinen mir die Reaktionszeiten von Kommunen. So gibt es Kommunen wie die Stadt Forst, die ihren Kunden gegenüber eine Garantie abgeben, dass innerhalb eines Tages auf E-Mails eine Antwort erfolgt. Auch Standortvorschläge werden innerhalb von fünf Tagen zugesagt. So ergibt sich für Unternehmer eine gewisse Berechenbarkeit für ihre Anfragen, um Planungen für Investitionsentscheidungen vornehmen zu können. Der Unternehmer, der sich mit einem Anliegen an die Kommune wendet, hat dann nicht mehr das Gefühl, dass sein Antrag in einem undurchschaubaren Meer von Zuständigkeiten landet."

Zu der vorbildlichen Kommunikation zwischen Kommune und örtlicher Wirtschaft gehört auch die rechtzeitige Information über Planungen innerhalb der Kommune und die Bereitstellung von Ausschreibungen auf der Online-Plattform des Landes.

Forst:
Als östlicher Punkt an der Grenze zu Polen hat Forst eine viel schwierigere Ausgangsposition als andere Bewerber, dennoch hat die Stadt eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt.
Die Bestätigung von Investoren, dass sie kompetente Ansprechpartner in der Stadtverwaltung gefunden und schnell die für ihre Vorhaben notwendigen Genehmigungen erhalten hätten, waren für die Jury ein wichtiges Argument für die Auszeichnung.
Auch bei der Suche nach Grundstücken und Mitarbeitern sowie bei der Einrichtung von Ausbildungsplätzen wurde die Arbeit der Stadtverwaltung als sehr gut bewertet.
Positive Rahmenbedingungen und verwaltungsorganisatorische Koordination auf regionaler und überregionaler Ebene sowie die schnelle Abwicklung von Genehmigungsverfahren wurden immer wieder betont.
Weitere Argumente für die Auszeichnung: In Forst ist Wirtschaftsförderung Chefsache, die Stabsstelle für Wirtschaftsförderung ist dem Bürgermeister direkt unterstellt.
Ein engagiertes Team bietet Serviceangebote für Bürger und Unternehmen. Neben einer aktiven, qualifizierten Ansiedlungsförderung und -begleitung steht mit vielfältigen Maßnahmen - wie beispielsweise einem regelmäßigen Newsletter, der Bildung von regionalen Netzwerken, regelmäßigen Unternehmensbefragungen sowie der Vermarktung der vorhandenen Schwerpunktbranche - die Unternehmenspflege im Fokus.
Die Forster Stadtverwaltung hat darüber hinaus die Zertifizierung RAL Gütezeichen für mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen in Angriff genommen und erfüllt bereits jetzt die geforderten Kriterien: Ein verwaltungsinternes Controllingsystem wurde aufgebaut.
Forst stellt sich hiermit als erste brandenburgische Kommune einem neuen bundesweiten Anforderungskatalog.

Landkreis Spree-Neiße:
Mit modernen Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz ist der Landkreis Spree-Neiße ein sehr gut aufgestellter Wirtschafts- , Wissenschafts- und Technologiestandort, der insbesondere ideale Voraussetzungen für den Ausbau und die Erweiterung innovativer und technologieorientierter Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft bietet.
Auch organisatorische Maßnahmen bewertete die Jury als vorbildlich, u. a. die im Online-Servicebereich angebotenen Informationen, die Formularsammlung sowie den Gewerbegebietspass oder die Möglichkeit für Bauherren, sich mit ihrer Bauakte registrieren zu lassen, um sich so jederzeit online über den aktuellen Bearbeitungsstand des Bauantrages informieren zu können.
Weitere Verlinkungen mit der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (CIT GmbH) und dem Deutsch-Polnischen Eurozentrum (DPE) sowie die zurzeit laufende Erweiterung mit einem Geoportal stellen so ein Informationsmanage- ment dar, das auch auf der diesjährigen CeBIT mit dem ECM WORLD Practice Award 2008 ausgezeichnet wurde.
Das im Zusammenwirken mit der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Investorenleitstelle, installierte Frühwarnsystem der Wirtschaftsförderung sichert kürzeste Kontakt- und Bearbeitungswege.
So werden im Landkreis Genehmigungsverfahren, die im Rahmen der Bauleitplanung erforderlich sind, in der Regel innerhalb von vier Wochen abgeschlossen.
Hierzu erfolgt eine Bündelung aller zuständigen Fachbereiche des Landkreises.
Stellungnahmen zu Förderanträgen werden von den Mitarbeitern der Stabsstelle Wirtschafts- und Strukturförderung prioritär behandelt.

Brandenburg an der Havel:
Für die Auszeichnung der Stadt Brandenburg an der Havel sprach u.a. die erfolgreiche Arbeit der Brandenburger-Investoren-Service-Stelle (BISS), die als One-Stop-Agency Verwaltung aus einer Hand anbietet.
Erreichbarkeit außerhalb der normalen Dienstzeiten, kurzfristige Einberufung von Ämterberatungen/ Antragskonferenzen, die Wahrnehmung von Lotsenfunktionen oder Fallmanager belegen eindrucksvoll, dass sich die Wirtschaftsförderung der Stadt Brandenburg als Anwalt der Wirtschaft versteht.
So können Bauanträge und Bauvoranfragen sowohl bei BISS als auch im zuständigen Fachbereich eingereicht werden. Innerhalb von maximal fünf Werktagen erhält der Antragsteller einen Rücklauf zur Vollständigkeit seiner Antragsunterlagen bzw. notwendigen Nachbesserungen.
Im vergangenen Jahr wurde ein virtuelles Bauamt mit elektronischem Baugenehmigungsverfahren installiert.
So können Bauanträge für gewerbliche Vorhaben innerhalb kürzester Frist beschieden werden. Mit Branchengesprächen, der Behandlung der Themen Unternehmensnachfolge, Fachkräftesicherung, dem Gründernetzwerk sowie der Initiative zum Brandenburger Nachwuchspool beweist die Stadt Brandenburg ein dialogorientiertes kooperatives Handeln im Sinne der Anliegen der regionalen Wirtschaft.

Quelle: Ministerium des Innern

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