Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern" die erforderliche Mehrheit verweigerte, hat der Bundesrat - auch mit den Stimmen unionsregierter Bundeslaender - festgestellt, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht mit dem Subsidiaritaetsprinzip in Einklang steht und ihn deshalb abgelehnt.
Mit seiner Subsidiaritaetsruege bestaetigt der Bundesrat die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion, wonach keine Neuregelung der kommunalen Vergabepraxis erforderlich ist, sondern vielmehr zu mehr Buerokratie und hoeheren Kosten fuer die Verbraucher fuehren wuerde. Gleichzeitig gefaehrdet die Kommission mit ihrem Vorschlag die Handlungsspielraeume der Kommunen und die hohe Qualitaet der in Deutschland ueberwiegend kommunal organisierten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Eine Ausschreibungspflicht fuer Dienstleistungskonzessionen gefaehrdet die Existenz kommunaler Unternehmen, die an das Oertlichkeitsprinzip gebunden sind. Ein Verlust der ausschreibungspflichtigen Konzession an einen finanzstarken Investor wuerde regionalen oder staedtischen Wasserversorgen die komplette Geschaeftsgrundlage entziehen und zahlreiche Arbeitsplaetze bedrohen. Obwohl die CDU/CSU-Fraktion diese Zusammenhaenge erkannt hat, hat sie aus Ruecksicht auf die FDP dem Antrag der SPD im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt und sich damit ihrer Verantwortung fuer das Wohl unserer Kommunen verweigert.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
