Die von der Landesregierung angeschobenen, umfangreichen Strukturveränderungen, darunter die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden, stoßen in der Altmark auf wenig Akzeptanz. " Das kann auch nicht anders sein ", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn nach einer SPD-Kreisvorstandssitzung in Tangerhütte. Dort, im Süden der Altmark, sind die meisten Kommunen gegen die Einheitsgemeinden.
Tangerhütte. Zur Kreisvorstandssitzung der SPD in Tangerhütte war neben dem Finanzminister des Landes auch die Ortsgruppe der SPD in Tangerhütte eingeladen. Diskutiert wurde über alles, was mit dem Grundsatzprogramm der Partei zu tun hatte, und über die anstehende Einführung von Einheitsgemeinden, die wie Tangerhüttes Bürgermeister Gerhard Borstell sagte, fast alle Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Tangerhütte-Land ablehnen, weil sie den Verlust von Planungs- und Finanzhoheiten fürchten.
Vom Bürgermeister zum Glückwunschonkel
Das wurde in der Vergangenheit wiederholt sehr deutlich. So versprach Carola Lau, Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft ( VG ) Tangerhütte-Land und Bürgermeisterin von Schernebeck, bereits am 30. Dezember gegenüber Volksstimme, dass sich die VG " nicht freiwillig auf diesen Weg " machen werde. Eine klare Ansage, die ihre Bürgermeisterkollegen während der jüngsten Gemeinschaftsausschusssitzung bekräftigten : So käme die Einführung der Einheitsgemeinde für Dieter Bartoschewski aus Uchtdorf einer " Enteignung von Grundmitteln der Gemeinde " gleich und wäre aus Sicht von Jörg Rudowski aus Uetz das Gemeindeoberhaupt im Ortsteil einer Einheitsgemeinde nicht mehr als ein " Glückwunschonkel ".
Ganz anders die Töne, die in der Stadt Tangerhütte, in der laut Bürgermeister Borstell 46 Prozent der Einwohner der Verwaltungsgemeinschaft Tangerhütte-Land leben, angeschlagen werden. Die Mitglieder des Stadtrates sind mehrheitlich für die Einführung der Einheitsgemeinde. Für Bürgemeister Borstell wäre sie " der nächste Schritt nach der Zusammenführung der Verwaltungen von Stadt und Landgemeinden " ( Volksstimme vom 30. Dezember 2006 ).
Der Aufgabe, einen Landes-Doppelhaushalt für 2008 / 09 vorzulegen und dabei bis 2010 keine neuen Schulden für das Land aufzunehmen, will sich Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) stellen. Allerdings sei schon lange klar, dass man in Zukunft mit weniger Geld auskommen müsse, sagte er am Montag in Tangerhütte : " Wir verlieren 60 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr durch weniger Einwohner ". Auch das ist ein Argument, das Bullerjahn für die Einführung der Einheitsgemeinden ins Feld führt. Wenn es keine Strukturveränderungen in Sachen Personalausstattung und Verwaltungsstrukturen gebe, hätte die nächste Regierung keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr, stellte er klar.
Dass nicht alles, was die Regierung jetzt neu anstoßen will, gleich auf Akzeptanz stößt, weiß Bullerjahn ebenso wie SPD-Kreisvorsitzender Ralf Bergmann, der mit dem Minister gemeinsam zur Diskussionsrunde nach Tangerhütte eingeladen hatte. " Diese Dinge müssen diskutiert werden. Wir müssen in Zukunft mit weniger Geld bessere Effekte erzielen und darüber lohnt es sich zu reden ", findet Bergmann.
Es geht vor allem ums Geld
Damit liegt der SPD-Kreisvorsitzende gar nicht so weit weg von Sachsen-Anhalts Landesentwicklungsminister Karl-Heinz Daehre ( CDU ). Während des Neujahrsempfangs des Landrats und des Oberbürgermeisters in Stendal sprach Daehre am vergangenen Freitag davon, dass – wie immer die Lösung des Problems aussehen möge – eines wichtig sei : " Sie muss kosteneffizient sein. " Das zumindest spricht nicht unbedingt gegen eine Verwaltungsgemeinschaft Tangerhütte-Land. Sie erhob in den vergangenen Jahren konstant eine der niedrigsten Umlagen im Landkreis ( 2006 : 127, 38 Euro pro Einwohner ) von ihren Mitgliedsgemeinden. Auch 2007 wird sie mit 137, 96 Euro noch immer unter dem Durchschnitt der Umlagen der Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Stendal liegen.
Quelle: www.volksstimme.de
