Ganz Deutschland debattiert über Atomkraft. Dabei gäbe es Wichtigeres: Energiesparen zum Beispiel, und wie mehr Effizienz zu finanzieren ist.
Ob die Atomkraftwerke nun etwas länger laufen oder nicht: Für den Klimaschutz ist das völlig unerheblich – bis auf die Tatsache, dass die Aufregung um den Atomkompromiss den Blick verstellt auf andere, aus klimapolitischer Sicht viel wichtigere Bestandteile der schwarz-gelben Energiepolitik.
Um 80 Prozent sollen unsere Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 verglichen mit 1990 sinken, lautet das ambitionierte Ziel. Dass dafür die Erneuerbaren Energien stärker gefördert und auch die Stromversorger von 2013 an für ihre Emissionsrechte zahlen müssen: geschenkt.
Doch wenn wir nicht lernen, Energie viel effizienter einzusetzen als bisher, werden wir die Messlatte reißen. Rund 40 Prozent aller hierzulande verbrauchten Energie wird zum Heizen benötigt. Trotz energieeffizienter Neubauten und der Einführung des Energieausweises vor wenigen Jahren sind immer noch viel zu viele Gebäude nicht ausreichend gedämmt. Sie zu sanieren, ist eine Herkulesaufgabe, und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht zu schaffen. Für Hausbesitzer rechnet sich die teure Investition kaum, selbst wenn sie die Kosten teilweise auf die Mieter umlegen können. Unter Umständen ist der Kredit für die neuen Fenster oder die neue Außenhaut des Gebäudes noch gar nicht abbezahlt, wenn die ersten Reparaturen anstehen.
Ohne mehr Geld vom Staat wird es deshalb nicht gehen. Bislang gibt es zwar günstige Förderkredite von der KfW für Hausbesitzer, und das neue Energiekonzept sieht vor, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel ab 2013 der Gebäudesanierung zugute kommen sollen. Zudem sollen die Emissionserlöse helfen, weitere Ziele der Klimapolitik zu erreichen. Aber ob dieses Geld ausreichen wird, um den Immobilienbestand klimafest zu machen, ist völlig unklar.
Die Bundesregierung sollte deshalb über eine weitere Emissionsabgabe nachdenken. Warum nicht auch die Hausbesitzer, die aus schlecht gedämmten Gebäuden ihre Umwelt heizen, dafür zur Kasse bitten? Das wäre gleich zweifach charmant. Verschwendung würde bestraft, und die Erlöse aus der Abgabe könnten sämtlich dafür verwendet werden, die Sanierung von Häusern zu fördern – unabhängig von Konjunkturschwankungen und der gerade aktuellen staatlichen Kassenlage. Nur eins darf nicht passieren: Der Staat muss der Versuchung widerstehen, seine Finanzen mit den zusätzlichen Einnahmen zu sanieren.
