In seiner Sitzung ging es auch um das Thema Dienstleistungskonzessionen, das die EU-Kommission seit langem verfolgt. „Die EU-Kommission würde mit neuen Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen billigend in Kauf nehmen, dass kommunalwirtschaftliche Strukturen in der Wasserwirtschaft untergraben werden“, sagte VKU-Vizepräsident Dr. Michael Beckereit zur dieser gesetzgeberischen Initiative am Rande der Veranstaltung.
Bei entsprechenden europäischen Vorgaben könnten die Städte und Gemeinden zukünftig nämlich nicht mehr entscheiden, wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden. „Trinkwasser ist ein emotional besetztes Thema. Qualität und Versorgungssicherheit stehen bei den Verbrauchern ganz weit oben“, informiert Beckereit. „Die Verbraucher haben Vertrauen in die bestehenden kommunalen wasserwirtschaftlichen Strukturen. Nur drei Prozent würden einen privaten Dienstleister bevorzugen, wie eine Umfrage von dimap ergab.“ Neue Pläne zur Schaffung eines verschärften Vergaberechts für Dienstleistungskonzessionen hätten zum Ziel, mehr Private in die Wasserwirtschaft zu bringen. Laut Beckereit sind aber schon diese aktuell in Brüssel diskutierten Grundannahmen falsch: „Zum Beispiel entspricht eine Trennung von Netz und Wassergewinnung sowie seiner Lieferung nicht der Wirklichkeit in Deutschland.“ Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundestag solche Modelle daher abgelehnt.
