Anlässlich des Weltwassertags, der dieses Jahr unter dem Motto "Wasser und Zusammenarbeit" steht, warnt Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), davor erfolgreiche kommunale Strukturen in Deutschland zu gefährden: "Es kann nicht sein, dass am Tag des Wassers Wasserinitiativen und Kooperationen zelebriert werden, die Europäische Kommission gleichzeitig aber erfolgreiche kommunale Strukturen durch die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie aufs Spiel setzt. Die vielfältigen kommunalen Kooperationen in Deutschland zeigen, wie die Trinkwasserversorgung effizient zum Wohl der Bürger organisiert werden kann. Das darf nicht durch verschärfte Vergaberichtlinien in Frage gestellt werden."
Dem Willen der EU-Kommission zufolge müssen viele Kommunen in Zukunft den Betrieb der Wasserversorgung ausschreiben. Sie hat dazu einen Entwurf zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie vorgelegt, die vorsieht, für die Vergabe von Konzessionen - unter anderem im Bereich der Wasserversorgung - europaweit einheitliche Regelungen zu schaffen. Ziel ist es, stärker als bisher Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) zu etablieren und somit den Markt für private Unternehmen zu öffnen. Beckereit: "Wir sehen die Marktöffnungsbestrebungen der Europäischen Kommission in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge sehr kritisch."
Der VKU fordert deshalb, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie herauszuhalten. Beckereit: "Mit punktuellen Nachbesserungen bei der Richtlinie ist es nicht getan." Beckereit bemängelt, dass es die Bundesregierung versäumt habe, sich frühzeitig in Brüssel für die Sicherung kommunaler Strukturen einzusetzen. "Obwohl nahezu alle Parteien, die Bürger sowie die Ländervertreter im Bundesrat für die Ausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie sind, hat sich die Bundesregierung bis heute nicht zu einem eindeutigen negativen Votum gegen den Richtlinienentwurf durchringen können", kritisiert Beckereit. Der VKU drängt daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter auf Nachbesserungen.
Hintergrund:
Das Jahr 2013 ist von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Zusammenarbeit im Wasserbereich erklärt worden. Der Weltwassertag am 22. März 2013 widmet sich unter dem Motto "Wasser und Zusammenarbeit" ebenfalls der Thematik. Ziel des Internationalen Jahres der Zusammenarbeit im Wasserbereich und des Weltwassertages ist es, das erhöhte Kooperationspotenzial und die Herausforderungen, vor denen die Wasserwirtschaft angesichts der wachsenden Nachfrage nach Zugang zu Wasser, Wasserzuteilung und Dienstleistungen steht, stärker in das Bewusstsein zu rücken. Der Weltwassertag ist das Ergebnis der UN-Weltkonferenz zum Thema Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und wird seit 1993 jährlich am 22. März begangen.
