Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel eine Studie zur Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung in Europa (EPR) vorgestellt. Der Berichtsentwurf zum Thema soll voraussichtlich im Dezember 2013 fertiggestellt und im Februar 2014 veröffentlicht werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Initiative der EU-Kommission. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir werden uns intensiv in die Diskussionen einbringen, unter anderem weil wir die grundsätzliche Zielsetzung der Produktverantwortung, dass Produkte langlebiger und reparaturfreundlicher designt werden und hierbei Abfallvermeidung gefördert wird, unterstützen und stärker realisiert sehen wollen." Der VKU weist jedoch darauf hin, dass die operative Umsetzung der produktverantwortlichen Regeln im Ermessen der Mitgliedstaaten bleiben müsse. Das betreffe insbesondere die Entscheidung, ob Sammel- und Verwertungssysteme im Rahmen der kommunalen Abfallwirtschaft gegründet werden.
Reck weiter: "Die Herstellerverantwortung ist kein Selbstzweck. Die Regelungen müssen in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet sein, Abfallvermeidung zu fördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Hier kommt es auf Details an. In der Praxis werden häufig im Prinzip sinnvolle gesetzliche Vorgaben durch eine mangelhafte Ausgestaltung konterkariert ." So seien die Erfahrungen mit der Umsetzung der Produktverantwortung durchwachsen, im Bereich der Verpackungsentsorgung in Deutschland sind sie aus Sicht des Verbandes sogar als negativ einzustufen. Reck: "Problematisch wird es, wenn Produktverantwortungssysteme Parallelstrukturen zur öffentlichen Hausmüllentsorgung schaffen. Solche Systeme überzeugen oftmals weder mit Blick auf ihre wirtschaftliche Effizienz noch mit Blick auf ihre ökologische Zielrichtung."
Reck hebt hervor: "Wichtig für die Effektivität und Effizienz der Regelungen ist, dass sich europäische Regelungen zur Produktverantwortung auf die Festlegung von Verwertungs- und Recyclingzielen beschränken. Vorgaben für die operative Umsetzung dieser Ziele - zum Beispiel im Rahmen zwingend privater Systeme, die neben die öffentliche Abfallentsorgung treten - halten wir für problematisch." Auch einer Ausweitung der EPR auf weitere Stoffströme steht der VKU kritisch gegenüber. Grundsätzlich erzeugt jedes neue System für einen weiteren Abfallstrom zunächst zusätzlichen logistischen wie informatorischen Aufwand, ohne dass die Erreichung ökologischer Zielsetzungen garantiert wäre. Bei kleineren Abfallströmen oder solchen mit geringeren Umweltauswirkungen könnte ein im Verhältnis zu den erzielten Umweltvorteilen übermäßiger Verwaltungsaufwand entstehen.
Wesentlich für die Effektivität von Produktverantwortungsmechanismen ist aus Sicht des Verbandes auch die wirksame Sanktionsmöglichkeit von Fehlverhalten in Form von abgestuften Sanktionen angepasst an die Schwere der Regelverstöße sowie die Vollzugsfähigkeit der getroffenen Regelungen.
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