Forderung Angesichts der miserablen Haushaltslage fordern die kommunalen Spitzenverbände in Bayern eine deutliche finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden und benennt einige mögliche Maßnahmen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlagen Städte-, Gemeinde- und Landkreistag unter anderem vor, den Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger knapper zu bemessen als bisher. Dies könne "zu einer Reduzierung der Kosten beitragen", teilten die Verbände am Mittwoch in München mit. Pflegeheime sollten nach Vorstellung der Kommunen von überbordenden Dokumentationspflichten befreit werden, zudem sollten die Baustandards in Kindergärten gelockert werden. Auf Kritik stößt unter anderem, dass beim Bau von Kinderkrippen beheizbare Abstellräume für Kinderwagen vorgeschrieben sind.
"Es kann nicht angehen, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen und neue Leistungen entwickeln, die Kommunen aber bei der Finanzierung dieser Aufgaben im Regen stehen gelassen werden", kritisierten Städte-, Gemeinde- und Landkreistag laut Mitteilung. Zudem gehe es auch "um die Frage, ob die Bürger bereit sind, für mehr Leistungen auch mehr Steuern zu bezahlen". "Wer höhere Anforderungen an Krippen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Behinderteneinrichtungen, Seniorenheime und Pflegeheime stellt, muss letztlich bereit sein, dafür zu bezahlen", betonen die kommunalen Spitzenverbände. "Es geht nicht nur darum, was wünschenswert ist, sondern auch darum, was angemessen und noch finanzierbar ist." Der "Münchner Merkur" hatte vorab über die Sparideen berichtet.
