Größte Proteste seit der Wende
Tschechien hat am heutigen Mittwoch offenbar den stärksten sozialen Protest seit dem Fall des Kommunismus 1989 erlebt. Über 100.000 Mitarbeiter des öffentlichen Sektors legten nach Angaben der Gewerkschaften (CMKOS) die Arbeit aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die auch eine Kürzung der Löhne der Staatsangestellten um zehn Prozent ab 2011 vorsieht, nieder. Weitere fast 200.000 Personen hätten den Streikenden ihre "Unterstützung zum Ausdruck gebracht".
Streiks in 21 Städten
Der eintägige Streik hat vor allem das Gesundheits- und Schulwesen betroffen. Viele Krankenhäuser arbeiteten in einem Wochenendbetrieb, mehrere staatliche Behörden wie Finanzämter, Sozialämter, Museen, aber auch Gerichte und Schulen blieben geschlossen. In Prag und weiteren 20 Städten fanden Demonstrationen statt.
Konservative Regierung will weitermachen
Der konservative (ODS) Premier Petr Necas kritisierte den Streik und versicherte, die Regierung werde von ihren Sparplänen auf keinen Fall abweichen. Den Gewerkschaften gehe es um keine konkrete Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmer, sondern "sie wollen mit der linken Opposition ein politisches Spiel betreiben, das das Land destabilisieren könnte", betonte der Regierungschef. Staatspräsident Vaclav Klaus bezeichnete den Streik als "unverantwortlich". Tschechien müsse die Verschuldung stoppen und die "Gewerkschafts-Bosse zeigen nur ihre Muskeln", betonte Klaus.
Defizit auf 4,6 Prozent senken
Die Regierung in Prag hatte kürzlich eine Serie von Gesetzesnovellen im Parlament durchgesetzt, mit dem das Budgetdefizit im Jahr 2011 von den heuer geplanten 5,1 bis 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 4,6 Prozent gesenkt werden soll. (Text: APA)
