Im April laufen die Ausschreibungen an", kündigt Petra Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages. Am Mittwoch schauen die Bürgermeister der Republik nach Berlin, in der Hoffnung, dass die letzten Einschränkungen fallen und sie die zehn Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket II verbauen können: Die Bundesregierung beschließt im Kabinett die Föderalismusreform, mit der zugleich das Verbot von direkten Investitionshilfen des Bundes an die Länder gelockert wird. Eine Klausel im Grundgesetz soll derartige Hilfen in Notzeiten, etwa einer schweren Rezession, erlauben. Damit sei die Vorgabe, zum Beispiel Schulen nur energetisch sanieren zu dürfen, aufgehoben, heißt es bei den kommunalen Spitzenverbände. Auch Straßen könnten dann nicht mehr nur mit Lärmschutzwänden und Flüsterasphalt saniert, sondern auch repariert werden.
Vielerorts wird bereits jetzt mehr gebaut, als es die Etats der Kommunen hergeben würden. "Wir haben etliche der für 2009 geplanten Investitionen beschleunigt", sagt Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer. Dies sei möglich, weil mit dem Konjunkturpaket II die Vergaberichtlinien gelockert wurden: Aufträge bis zu einer Mio. Euro müssen nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden. "Das wirkt auf alle Investitionen wie ein Beschleunigungsprogramm", so Langemeyer.
Neue Aufträge will er sofort vergeben - sobald der nordrhein-westfälische Landtag kommende Woche das Investitionsgesetz verabschiedet. Eine lange Sanierungsliste für Schulen, Kindergärten und Straßen liegt dem Dortmunder Rat bereits vor. "Wir halten uns dabei an die jetzt geltenden engen Vorhaben", sagt Langemeyer. Nach der Grundgesetzreform könne man ja nachjustieren. In seiner Stadt gehe es schnell, weil viele Projekte lange in Schubladen schlummerten, ohne dass Geld für sie da gewesen wäre. In NRW löst sich der Jahre alte Investitionsstau auf.
Das gilt auch in der Heimatgemeinde von Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Nach seinen Berechnungen bräuchte Bergkamen 20 Mio. Euro, um alle öffentlichen Gebäude zu sanieren. Jetzt sind es zumindest 6,3 Mio. für Schulen, Jugendheime und das Feuerwehrhaus. "Es läuft ausgesprochen gut", sagt Bürgermeister Schäfer. Trockenbauer, Sanitärarbeiter, Dachdecker dürfen sich über Aufträge in den Schulferien freuen.
Gerade in NRW fließt das Geld schnell: Die Landesregierung will die Bundesmittel pauschal an die Gemeinden durchreichen und gewährt finanzschwachen Kommunen zinslose Darlehen, mit denen sie ihren Anteil an dem Gesamtpaket beisteuern können. "NRW verhält sich vorbildlich unbürokratisch", sagt Städtetags-Präsident Christian Ude, selbst SPD-Oberbürgermeister in München. Andere Länder wie Bayern verlangten von den Gemeinden Projektanträge an die Bezirke. "Dort ist man zwar guten Willens", sagt Ude. Dennoch verzögere dies den Baubeginn um einige Wochen.
Die Sorge des Bundes jedenfalls, die Kommunen könnten mit dem Geld nur ihre ohnehin eingeplanten Projekte finanzieren und damit den erhofften Schub für die Konjunktur bremsen, ist vom Tisch. Laut Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern müssen die Kommunen nun nachweisen, dass sie in den Jahren bis Ende 2011 durchschnittlich mehr investieren als in den Jahren 2004 bis 2008.
Während Bürgermeister und Bauhandwerk zufrieden sind mit dem Investitionsprogramm, schmollt die Bauindustrie. "Es sieht so aus, als wenn man auf Kleinteiligkeit setzt und alles zerhäckselt", kritisiert Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Die Konzerne engagieren sich vornehmlich in Großprojekten und fordern jetzt umfangreiche Straßensanierungsprogramme. Die Bürgermeister dagegen stückeln ihre Sanierungsprojekte bewusst - um langwierige Ausschreibungen zu umgehen.
Quelle: handelsblatt.com
