Mit einer Lüge versuche die Sachsen-Anhaltinische Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) von ihrer politischen Verantwortung im so genannten „Ostdeutschen Müllskandal“ abzulenken, beklagt sich Helmut Unger, der Koordinator der Bürgerinitiativen im Jerichower-Land gegen die Müllablagerungen in den Tagebauten von Möckern und Vehlitz. In der Tongrube der Sporkenbach-Ziegelei GmbH begann am 13. März des vergangenen Jahres, also vor knapp eineinhalb Jahren der Skandal, der zunehmend zum Behördenskandal mutierte und derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Im Zentrum stehen die Verwaltungschefs zweier Landkreise, die entweder weggesehen haben oder sogar selber angeblich illegalen Müll haben beschaffen lassen. Das „Epizentrum“ lag nach Angaben Wernickes im Burgenlandkreis und im Jerichower Land.
„Für den Bereich der Umweltverwaltung veranlasste das MLU bereits Anfang 2007 über das Landesverwaltungsamt (LVwA) eine Kontrolle aller Kies- und Sandgruben zum Stand der Umsetzung der aktuellen Rechtslage. Ein Erlass des MLU forderte die Anpassung der Genehmigungen zur Verfüllung von Abgrabungen an die aktuelle Rechtslage, in dessen Folge mit der Bergverwaltung vereinbart wurde, analog in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verfahren“, trägt Umweltministerin Wernicke vor. Wernicke hatte gut ein halbes Jahr später in einem spektakulär aufgemachten Beitrag des ZDF-Magazin „Frontal21“ ihren Parteifreund und Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der Untätigkeit in der Aufsicht der ihm unterstehenden Tagebauten bezichtigt. Die ZDF-Leute hatten vorgeblich Bildmaterial von einem später noch mit einigen anderen Aktionen in Erscheinung getretenen Verein mit zwölf Mitgliedern um den Würzburger Anwalt Stefan Jäger „zugespielt“ bekommen, der die Abladung von illegalen Abfällen im „Minutentakt“ in der Tongrube in Vehlitz im Jerichower Land beweisen sollte. Mit der Dokumentation hatte die nicht gerade an Mitgliedern starke „Bundesvereinigung Umweltaudit eV“ die international tätige Detektei Bakiner beauftragt, die auf ihren Internetseiten unter anderem das ZDF und E.on Energie from Waste sowie Müller-Milch nennt.
E.on ist mit seiner Helmstedter Tochter, der ehemaligen BKB an nahezu jedem zweiten Müllverbrennungsofen in der Bundesrepublik beteiligt und jammert bitterlich über fehlende Verbrennungsvolumina. E.on ist mit einer Gesamtkapazität von 3,0 Millionen Tonnen der führende Abfallverbrenner in Deutschland. E.ON Energy from Waste gehört zu den stromerzeugenden Unternehmen von E.ON Energie. Im Vergleich zu den Wettbewerbern am Markt konzentriert sich E.ON Energy from Waste komplett auf die Verbrennung. Einsammeln, Transportieren und Sortieren gehört nicht zum Geschäftsfeld. Daneben bietet E.ON Energy from Waste hochkarätiges technisches Know-how im Errichten und Betreiben von hochmodernen Verbrennungsanlagen sowie in der Erzeugung von Strom, Fernwärme und Prozessdampf.
Nur langfristig abgeschlossene Verbrennungsverträge lassen den Energieriesen noch halbwegs schwarze Bilanzen schreiben. Kalkuliert hatten die Müllverbrenner Tonnenpreise von 170 bis 190 EURO. Doch angesichts der ungezügelten Errichtung weiterer Verbrennungskapazitäten sind die Preise bis auf 60 EURO je Verbrennungstonne abgerutscht. So kann das Magdeburger Heizkraftwerk im Ortsteil Rothensee nur deshalb überleben, weil sich die Landeshauptstadt langfristig mit ihrem Müll zu heute utopischen Verbrennungspreisen gebunden hat und obendrein auch noch Gesellschafter dieser Fehlinvestition ist. Bedrohlich wird die Lage, wenn die von Wernicke jüngst genehmigte und bereits im Bau befindliche Müllverbrennungsanlage in Bernburg an den Markt geht. Die Anlage hat eine größere Kapazität als das Gesamtaufkommen an Hausmüll in dem Bundesland.
Alois Müller hat in Leppersdorf inzwischen entnervt das Handtuch geworfen und will seine Sachsenmilch weiter mit fremder Energie versorgen. "Vielleicht sind Sie für diese Entwicklung eines Tages dankbar", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) mit Blick auf das deutschlandweite Überangebot von Müllverbrennungskapazitäten, die Müll statt zu einem preiswerten Brennstoff zu einer Rarität machen. Was sich in der Diskussion um dieses Projekt vor Ort abgespielt habe, sei Politik zum Anfassen, ja zum Angreifen gewesen, erklärte Tillich, ohne dabei zu vergessen, dass die CDU hinter dem Kraftwerk stand, so Tillich in einem Pressebericht der DNN vom 22.05.09. E.on musste unterdessen seine neue Müllverbrennungsanlage im hessischen Heringen schon nach einer Woche Probebetrieb im vergangenen Juli wieder abschalten. Für unbestimmte Zeit, mindestens bis Oktober, wie es aus Unternehmenskreisen hieß. Die Filteranlagen hatten versagt und eine gigantische Dreckwolke über das Werratal verbreitet. Als "Dreckschleudern“ stehen die Müllverbrennungsanlagen seit den Siebzigerjahren in Verruf. Damals wurden die toxischen Dioxine als "Seveso-Gift“ bekannt.
u viele Filter sind aus Sicht der Anlagenbetreiber kontraproduktiv. Die Folge: "Die Abgase sind unnötig hoch mit Schadstoffen belastet“, erklärt Michael Braungart von der Universität Lüneburg. Selbst wenn die Grenzwerte trotzdem eingehalten würden, könne man Risiken für die Gesundheit nicht ausschließen, sagt Hermann Kruse, Toxikologe an der Universität Kiel. Er hat die Abgase von Müllverbrennungsanlagen untersucht: "Sogar in den besten Anlagen haben wir im Rauchgas einen Cocktail an gefährlichen Substanzen gefunden.“ 20 Prozent davon seien erst bekannt, von der Mehrheit kenne man weder ihr Verhalten in der Umwelt noch ihre Giftigkeit. "Die Bevölkerung wird hier bewusst im Unklaren gelassen“, empört sich Claudia Baitinger vom BUND. "Die Betreiber tarnen ihre Anlagen mit Begriffen wie Ersatzbrennstoff-Kraftwerk oder Industrieheizwerk, in Wirklichkeit handelt es sich aber um nichts anderes als um billige „Müllverbrennungsanlagen light“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
Einen Bärendienst für den Recyclinggedanken leistet auch das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Umweltministerium, ganz im Sinne seiner Chefin Angela Merkel (CDU). Die hatte dereinst als erste Amtshandlung nach der Übernahme des Umweltministeriums den „Vertrauten“ von Klaus Töpfer, Staatssekretär Clemens Stroetmann, gefeuert. Stroetmann gilt als geistiger Vater des mit Töpfer umgesetzten Kreislaufwirtschaftsgedankens. Gabriel lässt seinen Abteilungsleiter Dr. Helge Wendenburg erklären, dass es im Bereich der Müllverbrennung nur virtuelle Überkapazitäten geben würde. Dem tritt sogar der sonst eher zurückhaltende Vorstandsvorsitzende des Branchenprimus der Abfallwirtschaft, Ludger Rethmann, indes mit einem offenen Brief entgegen. Rethmann hatte schon vor gut zwei Jahren seinen Geschäftsführern geraten, auf weitere Beteiligungen an Müllverbrennungsanlagen zu verzichten.
Die mittelständische Entsorgungsindustrie beobachtet seit langen den Trend zum Verbrennen mit Sorge und hat das Vertrauen verloren, weil ihre Recyclinganlagen, die auf Sortieren und Wiederverwerten ausgerichtet sind, an Kapazitätsmangel leiden. Der Grund: Kommunen, die vielfach Gesellschafter in E.on-Gesellschaften sind, verhindern das Getrenntsammeln von Bio-Müll und Restmüll, um "ihren" MVAs mehr Futter liefern zu können. Niedersachsens als unkonventionell geltender Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will am liebsten die ganze Getrenntsammlung aufgeben. Sein Credo:“Klopp die gelbe Tonne in die Tonne.“ Doch Sander hat derzeit andere Sorgen. „Sein“ Atommüllendlager, die Asse säuft ihm ab. In Gorleben laufen in drei Jahren wichtige Pachtverträge aus und in der Elbaue darf er die Bepflanzung auch nicht einfach „plattmachen“ Wegen seiner höchstpersönlichen Kettensägeaktion, die ihm den Spitznamen „Kettensägen Sander“ einbrachte, hat er aus Brüssel kräftig auf die ministeriellen Finger geklopft bekommen.
“Weg mit der Vieltonnerei bei der Müllversorgung" das hat sich auch die Bad Kreuznacher FDP vor der Stadtratswahl in ihr Programm geschrieben. Die FDP stützt sich bei ihrer Forderung auf neue technische Entwicklungen, die es ermöglichen, den Müll maschinell effizienter zu sortieren, als das die oft überforderten oder einfach nur genervten Bürger können, heißt es plakativ. Dass die Stadt gar nicht zuständig ist, sondern der Kreis, stört indes die "liberalen Müllexperten" wenig. Die 23jährige FDP-Stadtratskandidatin und Umweltstudentin Ann-Kathrin Friedrich liefert die wissenschaftlichen Hintergründe. Derzeit gehörten schon 50 Prozent aller Inhalte der Restmülltonnen in die Gelbe Tonne und umgekehrt, so ihr studentisches Resümee. Und von Maschinen weiß sie auch zu berichten, die besser Müll sortieren können als die Bürger.
In Kassel ist man noch einen Schritt weiter gegangen. Dort hat man das Angebot der Systembetreiber zur Einführung der "Gelben Tonne plus" strikt abgelehnt und eine Nass- und eine Trockentonne eingeführt. Dieses System sei für die Verwertung der Abfälle am effizientesten, meint die liberale Umweltstudentin und kann sich des Beifalls der Müllverbrenner sicher sein. Die nassen Abfälle, also Biomüll, Hygieneartikel, Windeln, Essensreste und nicht sortierbarer Restabfall können thermisch verwertet werden. Der trockene Müll besteht aus allem anderen: Holz, Metall, Plastik, alles wird recycelt oder mit Energiegewinn verbrannt. Die für den Bürger schönste Variante, nämlich nur eine Tonne, wäre laut Ann Kathrin Friedrich technisch auch möglich. Nach einer aktuellen Umfrage empfinden 90 Prozent der rund 2200 beteiligten Kasseler Haushalte die neue Abfalltrennung in nass und trocken als Erleichterung, lässt der Kasseler Eigenbetrieb gerne verkünden, wenn es um den Pilotversuch NTT geht. In einem Stadtteil von Kassel wird seit einem Jahr ein völlig neues Müllsammelsystem mit dem Kürzel "NTT" erprobt: NTT steht für "nasse und trockene Tonne". Schmackhaft gemacht wurde der Modellversuch mit drei hintereinander erfolgten Gebührensenkungen. Doch jetzt kommt die bittere Wahrheit ans Licht. Und die heißt: 40 % Gebührenerhöhung. Das Müllheizkraftwerk Kassel gehört der Stadt über die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH. Im Jahre 2008 wurden von 175 Tausend Tonnen eingesammelten Abfall 168 Tausend Tonnen „energetisch“ verwertet.
DUH: Wie Müllstaubsauger ziehen die Verbrennungsanlagen den Recyclinganlagen den Existenzboden weg
„Die neue Abfallrahmenrichtlinie ist eindeutig: Die stoffliche Verwertung ist der Verbrennung sowie der Beseitigung von Abfällen eindeutig vorzuziehen. Doch mit zunehmender Sorge beobachten wir, wie in Deutschland bereits vorhandene, sich derzeit in der Realisierung befindliche und geplante Kapazitäten zur Verbrennung von Abfällen diese auf Ressourceneffizienz ausgelegte Hierarchie der Kreislaufwirtschaft unterminieren. Wie Müllstaubsauger ziehen die Verbrennungsanlagen den Recyclinganlagen den Existenzboden weg. Vor allem die Landesregierungen, aber auch die Bundesregierung, tragen Mitverantwortung für die Behandlungsüberkapazitäten und sind gefordert, dieser Schieflage endgültig ein Ende zu bereiten, “ bemängelt auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.
Vor diesem Hintergrund wollen die Wernicke-Kritiker die Aktivitäten der umtriebenen Ministerin sehen, als sie vor gut eineinhalb Jahren ihren Kabinettskollegen Haselhoff ohne jede Warnung anging. Haselhoff hat nach eigenem Bekunden erst am Tage nach der Ausstrahlung des ZDF-Beitrages etwas erfahren. Der gewöhnlich als bieder geltende Wirtschaftminister lief voll in die von Wernicke aufgestellte Falle und schmiss zunächst seinen Bergamtschef von dessen Präsidentensessel. Dessen Nachfolger schloss schon zwei Tage später die Tongrube in Vehlitz. Ein kapitaler Fehler, wie sich herausstellte. Die Magdeburger Verwaltungsgerichte hoben sämtliche Verfügungen auf. Die Sporkenbach-Ziegelei hatte einen genehmigten Betriebsplan und der ließ manche Ablagerung zu, die nach dem Deponierecht bedenklich erscheinen könnte.
Was eigentlich zunächst nur als kleines Scharmützel sich feindlich gesinnter Parteifreunde begann, bekam eine Eigendynamik in dessen Strudel auf einmal auch die Umweltministerin stand, die jetzt, wie Unger es „frech“ behauptet, bereits seit Mitte 2007 von den Missständen gewusst habe. „Das muss jetzt aufgeklärt werden“, sagt der Möckeraner Stadtrat und Koordinator der Bürgerinitiativen. Er wolle das am 10. September bei dem vom Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer anberaumten Gespräch mit den drei Bürgerinitiativen rund um die Skandalgruben im Jerichower Land auf jedem Fall ansprechen. „Das wäre, wenn es stimmt, dass Wernicke schon Mitte 2007 von den Missständen gewusst hätte und die nachgeordneten Behörden zum Handeln aufgefordert habe, nämlich ein ungeheuerlicher Amtsverstoß des Jerichower Landrates, Lothar Finzelberg“, sagt Unger.
„Anlass für das Sonderkontrollprogramm waren Hinweise von andren Bundesländern, aus der Wirtschaft und durch Presseinformationen sowie eigene Erkenntnisse der Überwachungsbehörden im Zeitraum von Mitte 2007 bis Anfang 2008“, hatte Wernicke am vergangenen Donnerstag anlässlich ihrer Pressekonferenz erklärt. Der inzwischen parteilose Landrat Finzelberg (ehemals PDS) hatte indes in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, erst durch die ZDF-Sendung oder „kurze Zeit vorher“ auf die angeblichen Missstände aufmerksam geworden zu sein und sein zuständiger Amtschef des Fachbereichs 7 - Umwelt und Landwirtschaft beim Landkreis Jerichower Land, Jürgen Bruelheide, konnte sich sogar definitiv erinnern, dass Finzelberg nichts gewusst habe. Und sein Dezernent Bernd Gierke hielt die Vorwürfe für so haltlos, dass er es nicht einmal für notwendig hielt den Chef zu informieren.
Diese eklatanten Widersprüche könnten jetzt für die beschuldigten Entsorgungsunternehmen den rettenden Anker bedeuten, meinen Insider und zugleich dem Land viele Millionen Euro Sanierungskosten bescheren, die bei der Sachlage wohl kaum nach dem Verursacherprinzip wieder eingetrieben werden können. Schon meldet sich eines der dreizehn gescholtenen Unternehmen zu Wort und zeigt die ausdrückliche Empfehlung aus der Wernicke-Behörde, seinen Müll über die Anlage in Rietzel zu entsorgen. Davon will Wernicke heute freilich nichts wissen. Die Umweltministerin, die so gerne Grundsteine für Müllöfen einmauert, möchte gerne als „Sauberfrau“ dastehen und hält sich auffallend provokativ zurück, wenn es um den Wirkungsbereich ihres Parteifreundes und Kabinettskollegen Haselhoff handelt. Auf keinen Fall will sie die allgemein bekannte Tonnage abgelagerter Abfälle in Tongruben nennen, „die dort nicht reingehören“. Es seien rund 1,2 Millionen Tonnen, hat der amtierende Chef der Bergbehörde schon vor Monaten öffentlich vorgerechnet. Für Wernicke steht fest, die Gemeinsamkeit zwischen den beiden Ministerien sei gefunden. Wernicke will zwar nicht die Tongruben in Möckern und Vehlitz übernehmen. Aber nützliche Ratschläge habe sie schon und die wolle sie auch Parteifreund Haseloff gerne zur Verfügung stellen, lässt sie über die anwesenden Journalisten dem Wirtschaftminister ausrichten. Knurrt ein altgedienter Journalist, „dass hätte die mal vor zwei Jahren machen sollen, dann wäre viel Flurschaden verhindert worden, aber wir hätten nichts zum Schreiben gehabt“.
Haselhoff indes ist nicht untätig geblieben und hat mit VEOLIA Gespräche aufgenommen, um das Problem der Tongrube in Vehlitz gemeinsam zu lösen. Der weltweit tätige Ver- und Entsorgungskonzern ist an der HRH Recycling GmbH beteiligt. Einer gemeinsamen Tochter mit der insolventen Sporkenbach-Ziegelei GmbH, die bundesweit die Akquise betrieben haben soll. "Die Aktivitäten des beauftragten Betreibers Sporkenbach seien möglicherweise mit der Unternehmensphilosophie des französischen Konzerns („Verantwortung für Mensch und Umwelt prägen unser unternehmerisches Denken und persönliches Handeln“) nicht immer in Übereinstimmung gewesen", räumt der neue Deutschland-Chef für den Entsorgungsbereich, Dr. Thorsten Grenz, vorsichtig ein. Veolia Umweltservice sei bereit, aktiv an einer Rekultivierungs-Lösung mitzuarbeiten, da das Unternehmen weltweit für hohe Umweltstandards stehe und Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehme – auch wenn dafür keine rechtliche Verpflichtung bestehe. Aus dem Wirtschaftsministerium will man sich derzeit nicht äußern. Veolia Pressesprecher, Tobias M. Weitzel, bestätigt aber, "man sei sich bereits sehr nahe gekommen".
Quelle: europaticker
