Das Land wird allein in diesem Jahr mehr als 50 Millionen Euro in den Ausbau kommunaler Straßen investieren. Ziel soll es sein, die Verkehrssituation in den einzelnen Gemeinden schrittweise zu verbessern, um so zum Beispiel die Sicherheit zu erhöhen sowie auch die Lärm- und Luftbelastung spürbar zu verringern. Nach Auskunft des Verkehrsministers Wolfgang Daehre werden für die Ertüchtigung und Instandhaltung des kommunalen Straßennetzes in den nächsten Jahren weitere runde 350 Millionen Euro benötigt. „Wir werden unsere Bemühungen also auch in den kommenden Jahren fortsetzen müssen“, betonte der Minister mit Hinweis auf die mehr als 260 Fördermaßnahmen nach dem so genannten Entflechtungsgesetz, die bis 2013 umgesetzt werden sollen.
Dazu gehörten der Ausbau von Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten ebenso wie die komplette Sanierung von vielen Brücken und die Sicherung von Bahnübergängen. Vor dem Hintergrund der vielerorts angespannten Finanzsituation in den Kommunen verwies Daehre auf die mögliche Landesunterstützung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG).
Darin seien zehn Millionen Euro eingeplant, die finanzschwachen Kommunen anstelle von Eigenmitteln zur Verfügung gestellt werden könnten. „Diese Option stellt sicher, dass der notwendige Ausbau der Infrastruktur auch in Gemeinden erfolgen kann, die ihren Eigenanteil nicht aus eigener Kraft aufbringen können“, sagte der Minister. Zu Ihrer Information: Das Entflechtungsgesetz löste 2007 das bisherige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ab, soweit die Landesprogramme zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und zu Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betroffen sind. Das GVFG-Bundesprogramm und die Förderung der Verkehrsforschung blieben erhalten.
Quelle: wochenspiegel
