Die niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen wollen das begonnene Projekt "Interkommunale Zusammenarbeit" gemeinsam fortführen. Das Kabinett hat dazu die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen. Innenminister Schünemann betonte noch einmal ausdrücklich die Notwendigkeit der gemeinsamen Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Vor allem wegen der räumlichen Verflechtungen zwischen den Kommunen und wegen des Strukturwandels, aber auch wegen der nach wie vor angespannten Haushaltslage in vielen Gemeinden sei sie richtungsweisend. Die IKZ soll weiterhin freiwillig bleiben, aber es soll landesweit dafür geworben werden, auf möglichst vielen Ebenen Kooperationen einzugehen.
Einsparungen, die kooperierende Kommunen erzielen, bleiben diesen in vollem Umfang erhalten, d. h. sie werden weder auf Zuweisungen des Landes angerechnet, noch sollen sie mit den Ansprüchen auf Finanzausgleichsmittel verrechnet werden. Zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit stellt das Land seit 2007 für drei Jahre insgesamt 900.000 Euro bereit.
Es habe sich aber auch gezeigt, dass die Informationsbasis in Fragen des Vergabe- und Steuerrechts ausgebaut werden müsse, so Schünemann. Landesregierung wie kommunale Spitzenverbände wollen daher weiterhin Orientierungshilfen zu rechtlichen Fragestellungen erarbeiten. Die Landesregierung sagt zu, dass sie sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einsetzen wird, dass Beistandsleistungen der Kommunen auch weiterhin nicht der Ertrags- und Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Ebenso wollen sich das Land und die Spitzenverbände dafür stark machen, dass die kommunalen Kooperationen nicht dem europäischen Vergaberecht unterworfen werden. Die Landesregierung will schließlich die bereits eingerichtete Kooperationsdatenbank ausbauen, in der bisher bereits über 400 kommunale Gemeinschaftsprojekte eingegangen sind. Nach drei Jahren soll eine Bilanz der gemeinsamen Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit gezogen werden.
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