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Nicht allen Kommunen geht es finanziell gut

In einem Gespräch mit Stimmkreisabgeordnetem Georg Winter als Mitglied des Finanzausschusses des Landtages warb der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Bürgermeister Reinhold Schilling, Schwenningen, für die Forderungen der Kommunen zum Finanzausgleich 2008.

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Zwar habe sich die finanzielle Lage in ihrer Gesamtheit nach den schwierigen Krisenjahren 2001 bis 2003 inzwischen wieder langsam und stetig verbessert. Vor allem ist eine Erholung der Einnahmenseite zu verzeichnen, die ganz wesentlich auf das Wiedererstarken der Gewerbesteuer und neuerdings auch auf wachsende Beteiligungsbeträge aus der Einkommensteuer zurückzuführen ist.

Diese positive Entwicklung erreiche, so der CSU-Kommunalpolitiker, jedoch nicht alle Gemeinden, Märkte und Städte in gleicher Weise.

Wirtschaftsstarken Standorten mit entsprechend kräftigen Zuwächsen bei den Gewerbesteuereinnahmen und quantitativ und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen mit gut verdienender Bevölkerung stünden zahlreiche Orte mit ungünstigen Rahmenbedingungen gegenüber, die trotz erfreulicher konjunktureller Lage weitere Einnahmeneinbußen bei gleichwohl hoher Aufgabenbelastung hinnehmen müssen. Die demografische Entwicklung trage dazu ganz wesentlich bei.

Reinhold Schilling zitiert den Antrag der Spitzenverbände: "Vom Freistaat Bayern erwarten wir angesichts seiner eigenen vorbildlichen Finanzlage, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen." Konkret sprach der Bürgermeister laut Pressemitteilung die Erhöhung des Verbundsatzes beim allgemeinen Steuerverbund, die Stärkung der Schlüsselzuweisungen, die Erhöhung der Investitionspauschale und der Finanzzuweisungen an.

Weitere Gesprächsthemen waren laut Pressemitteilung die Schülerbeförderung, steigende Soziallasten, Sozialhilfeausgleich (Art. 15 FAG) und die Sicherung der Liquidität der Kommunen.

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