Kommunen

Mehr Bürgernähe in Europa durch starke Kommunen!

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich für eine Stärkung von Städten, Landkreisen und Gemeinden in Europa ausgesprochen. In Brüssel verabschiedeten sie im Beisein hochrangiger Europapolitiker die Erklärung "Mehr Bürgernähe durch starke Kommunen in Europa!" und machten deutlich, dass gesamteuropäische Herausforderungen wie die Globalisierung, die demografische Entwicklung, der Klimawandel oder die gleich bleibend gute Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen nur mit starken Kommunen zu bewältigen seien. Europa braucht nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander von EU, Bund, Ländern und Kommunen, um auch in Zukunft erfolgreich und bürgernah agieren zu können. "In einer zunehmend globalisierten Welt suchen die Menschen Halt und Verlässlichkeit - und diese finden Sie in ihren Heimatregionen, ihren Städten und Gemeinden", sagte Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. "Vertrauen in Europa, den Staat und die Politik beginnt auf der örtlichen Ebene - starke Kommunen und kommunalwirtschaftliche Strukturen sind unverzichtbar, wenn Europa gelingen soll. Ohne, geschweige denn gegen die Kommunen wird das europäische Einigungswerk misslingen", so Schramm weiter. "Wir erwarten von der EU die Lösung der europäischen und globalen Probleme und möchten sie dabei auch unterstützen - auf der kommunalen Ebene aber sind die Städte, Kreise und Gemeinden die am besten geeignete und demokratisch legitimierte Ebene, um die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen zu erfüllen."

Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Vorsitzender der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen (AdR) und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, schlägt die Entwicklung einer regionalen Kommunikationsstrategie vor, um das Wissen über die EU mit den konkreten Lebensumständen der Menschen zu verbinden: "Europa muss nicht nur in den Köpfen ankommen, sondern auch in den Herzen. Da es eine gesamteuropäische Öffentlichkeit nicht gibt, muss die Kommunikation über die EU-Politik in erster Linie innerhalb der Nationalstaaten und dort regional sowie lokal erfolgen. Bislang gibt es eine Vielzahl von Kommunikationsoffensiven der EU, aber eine regionalspezifische Kommunikationsstrategie fehlt. Denkbar wäre es etwa, im Rahmen eines Wettbewerbs Modellregionen auszuwählen, in denen die EU gemeinsam mit regionalen Partnern Kommunikationsfahrpläne entwickelt. Wir brauchen wieder eine Diskussions- und Debattenkultur zur Europäischen Union."

Der Uelzener Landrat Dr. Theodor Elster, Vorsitzender des Verfassungs- und Europaausschusses des Deutschen Landkreistages, sagte, dass von dem reformierten EU-Vertrag für die deutschen Kommunen ein deutlicher Impuls zur Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung in Europa ausgehe: "Erstmals nimmt die europäische Staatengemeinschaft ausdrücklich Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung und verankert dieses Prinzip dezentraler, bürgernaher, transparenter und effizienzorientierter Verwaltung fest im EU-Recht. Nur mit starken und funktionierenden Kommunen ist es möglich, ein starkes Europa der Bürger zu bauen. Es muss daher weiter nach Wegen gesucht werden, den Reformvertrag zu verabschieden", so Elster.

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