Danach sollen für Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen 26,2 Mio Euro nach Bochum fließen, weitere 17,5 Millionen Euro sind vorgesehen für die kommunale Infrastruktur.
Eigenverantworlich entscheiden
Zwar kann jede Kommune eigenverantwortlich entscheiden, wie sie das Geld investiert, versicherte Innenminister Ingo Wolf. Indes will der Bund das Geld erst nach Vorlage von Verwendungsnachweisen freigeben. Die Stadt muss also in Vorleistung treten, was dann vom Land refinanziert wird. Dazu Kämmerer Manfred Busch: „Das ist nicht das Problem. Da kein Eigenanteil verlangt wird, brauchen wir auch keinen Nachtragshaushalt. Die Kröte liegt vielmehr darin, dass der Bund einen Verwendungsnachweis über die Häfte der Mittel bis Jahresende verlangt.” Und das, so Busch, berge das Risiko, dass Bochum Maßnahmen, die angestoßen wurden, nicht rechtzeitig abschließen kann. „Wir müssen örtliche Gremien, Arnsberg, Düsseldorf im Vorfeld beteiligen.
Zudem kann es sein, dass Handwerker nicht rechtzeitig fertig werden oder Arbeiten reklamiert werden, so dass wir keine Schlussabrechnung vorlegen können.” Das bereitet dem Kämmerer zurzeit die größten Sorgen. Diese Bedingung sei gesetzlich festgeschrieben, denn der Bund will eine Konjunkturwirkung erzielen. „Schon im normalen Betrieb dauert es, solche Verfahren abzuwickeln über alle Instanzen.”
Sanierungsstau an Schulen
In erster Linie will Bochum mit dem Geld den Sanierungsstau an Schulen abbauen und Energiesparmaßnahmen, Brandschutz etc. vornehmen. Alles soll gleichmäßig übers Stadtgebiet verteilt werden, eine Prioritätenliste gibt es laut Kämmerer Busch nicht. Bei den Infrastrukturinvestitionen geht es etwa um den Stadtumbau West, Städtebauprojekte und Lärmschutz an Straßen.
Gesetzliches Grundlagen
„Fest steht jetzt, dass der öffentliche Personennahverkehr und Straßenbau nicht darunter fallen. Dafür seien andere Programme zuständig, heißt es aus Berlin”, so Busch. Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene sollen in den nächsten Wochen geschaffen werden. Die Stadt nutzt die Zeit, um rasch ein Paket gewünschter Investitionen zu schnüren.
Der Bochumer DGB sorgt sich derweil um die Verwendung der geplanten Investitionen. „Der Erfolg des Paketes ist abhängig von der Umsetzungsmöglichkeit für die Städte. Das Geld muss real in Bochum ankommen und darf weder auf NRW-Ebene versickern, noch durch fehlende Steuereinnahmen verloren gehen. Hier darf es keine Aktion ,linke Tasche - rechte Tasche' geben'”, fordert der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund aus Bochum.
Besorgnis der Gewerkschaften
Die Besorgnis der Gewerkschaften teilt das Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Nach deren Berechnung würden der Stadt Bochum beispielsweise bei einem erwarteten Volumen von 40 Millionen im Jahr 2009 rund 30% der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen. Damit wäre das Paket auf das aktuelle Jahr bezogen auf 28 Millionen reduziert. Für die Folgejahre verweist das IMK darauf, dass die Gemeinden mit einem Abzug von 60% rechnen müssten und ab 2010 vor weitere immense Probleme gestellt würden.
Hermund: „Durch die Rezession wird sich Bochum auf niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben einstellen müssen. Damit verschlechert sich die Finanzsituation.”
Freude hingegen bei Roland Mitschke, Sprecher der Bochumer CDU-Fraktion. Er appelliert an die Stadt und die politischen Entscheidungsträger, zügig für die Umsetzung zu sorgen. „Wir haben damit die große Chance, unsere Schulen und Kindergärten und die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Zudem muss Wert darauf gelegt werden, dass die heimische Wirtschaft davon profitiert.”
Quelle: derwesten.de
