Mit höheren Gebühren für die Müllabfuhr oder im Nahverkehr sowie dem Abbau von Stellen reagieren viele Städte und Gemeinden auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt nach Angaben vom Donnerstag, dass 75 Prozent der 12 000 Städte und Gemeinden die Tarife in den nächsten Monaten anheben werden. Nach einer Umfrage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist in gut jeder dritten Kommune ein Stellenabbau sicher oder wahrscheinlich.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Bild"-Zeitung, vor allem bei Müllentsorgung, Abwasserbetrieben sowie im öffentlichen Personennahverkehr sei mit steigenden Tarifen zu rechnen. Genaue Zahlen nannte er jedoch nicht. Das sei je nach Kommune verschieden.
Nach einer Umfrage von PricewaterhouseCoopers (PwC) halten fast 80 Prozent der Kämmerer und Dezernenten von bundesweit 152 Städten und Gemeinden strukturelle Sparmaßnahmen zum Ausgleich der Mehrbelastung durch den Tarifabschluss für unumgänglich. Fast die Hälfte der Kommunen will demnach die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen anheben.
Vor allem Großstädte mit mindestens 100 000 Einwohner wollen demnach Arbeitsplätze streichen. Auch bei höheren Gebühren für Müllabfuhr führen die Groß- und Mittelstädte vor den Kleinstädten, ebenso bei höheren Eintrittspreisen für etwa Schwimmbäder. Jede vierte Gemeinde - mit einem Schwerpunkt in Ostdeutschland - will die Tickets für ihre Theater, Museen und andere kulturelle Einrichtungen verteuern, berichtete PwC.
Jede zehnte Gemeinde will sich darüber hinaus über Privatisierungen Geld in die Kassen holen, wobei vor allem Wohnungen, der Nahverkehr und die Müllabfuhr verkauft werden sollen. Auch in diesem Bereich gibt es laut PwC Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Jede vierte ostdeutsche Gemeinde denkt an den Verkauf kultureller Einrichtungen. Im Westen sind es vier Prozent. 13 Prozent der ostdeutschen Kommunen plant Privatisierungen im Sozialbereich und im Nahverkehr. Im Westen sind es nur drei (Soziales) bzw. neun Prozent im Nahverkehr. AP
