Wie bereits mehrfach berichtet wurde, rufen die Gewerkschaften Ver.di und der Deutsche Beamtenbund (DBB) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes am Freitag, 22. Februar 2008, ab sechs Uhr zu einem zu Warnstreik auf. Die Gewerkschaften haben Arbeitsniederlegungen in Krankenhäusern, in der Verwaltung und in der Abfallwirtschaft angekündigt.
Die Gewerkschaft ver.di hat für Freitag "massive" Warnstreiks im Raum Neunkirchen angekündigt. Landesleiter Staudt sagte, am Freitagvormittag sei eine Kundgebung auf dem Stummplatz geplant. Dazu würden rund 800 Teilnehmer erwartet. Von den Warnstreiks seien u.a. die Stadtwerke, die Müllabfuhr, die Stadtverwaltung und auch der Nahverkehr in Neunkirchen betroffen. Die Bürger müssten sich auf Einschränkungen einstellen. Hintergrund ist die bevorstehende vierte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die am Montag beginnt.
Auch bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck (EBL) könnte es am Freitag und in den nächsten Wochen zu Warnstreiks kommen. Hier wären alle Bereiche der Entsorgungsbetriebe Lübeck sowie die dazugehörigen Organisationseinheiten betroffen. Dazu zählen die Sparten Abfallwirtschaft, Abwasser/Gewässerschutz und die Stadtreinigung. Die Kunden der EBL müssen mit Leistungseinschränkungen rechnen. Sichtbare Auswirkungen gäbe es bei einem Warnstreik in der Müllabfuhr und in der Straßenreinigung. Die, für einen eventuellen Arbeitskampf, eingerichteten Notdienste bei den EBL in den einzelnen Sparten nehmen dann sofort die Arbeit auf.
Auch in der dritten Tarifverhandlungsrunde am 11./12. Februar in Potsdam haben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen ihr "Angebot" vom 24. Januar nicht verbessert. Deshalb beschloss die ver.di-Bundestarifkommission, die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen - zunächst vom 14. bis zum 22. Februar.
Hier eine Übersicht der Aktivitäten:
Quelle: verdi.de tarif-oed
Hessen: In Wetzlar, Dietzenbach und Offenbach legen Beschäftigte der Kommunen ihre Arbeit nieder.Rheinland-Pfalz: Zum eintägigen Warnstreik aufgerufen sind die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten. Zur zentralen Kundgebung vor dem Gebäude des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Mainz werden 500 Streikende aus allen Landesteilen erwartet. Hauptredner ist Achim Meerkamp, der seit der ver.di-Gründung stellvertretender Landesbezirksleiter in Rheinland-Pfalz war und seit Oktober 2007 im ver.di-Bundesvorstand für die Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes verantwortlich ist. Er führt gemeinsam mit Frank Bsirske die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Das ARD-Morgenmagazin überträgt ein Interview mit Achim Meerkamp und einen Bericht aus einer Kita in Mainz.
Baden-Württemberg: 3.500 Beschäftigte beteiligen sich an den Warnstreiks im Südwesten, allein in Freiburg rund 1.500. Während einer Kundgebung an der Neuen Messe fordert ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon auf, in die nächste Verhandlungsrunde den Unmut der Kolleginnen und Kollegen über das Arbeitgeberangebot mitzunehmen. Salomon ist zugleich Vorsitzender des kommunalen Arbeitgeberverbandes in Baden-Württemberg. In Schwäbisch Gmünd streiken fast 300 Beschäftigte aus städtischen Betrieben, Stadtwerken und Klinikum. Gestreikt wird - nicht zuletzt in Landratsämtern - auch in Biberach, Ellwangen, Esslingen, Ettlingen, Göppingen, Radolfzell, Rastatt, Ravensburg, Sigmaringen, Singen und Tübingen. Erstmals im Streik sind in Neckarzimmern 130 Beschäftigte der Bundeswehr.
<link http: bayern.verdi.de aktuelles copy_of_oeffentlicher_dienst_-_warnstreiks_hohe_beteiligung>Bayern: Über 4.000 Beschäftigte - doppelt so viele wie geplant - in mehr als 50 Dienststellen und Betrieben in ganz Bayern nehmen an den Warnstreiks und Aktionen teil.
<link http: bb.verdi.de presse pressemitteilungen>Berlin - Brandenburg: Warnstreiks gibt es morgens in Potsdam, Hennigsdorf, Oranienburg, Belzig und Beelitz (Bundeswehr), mittags in Cottbus, Lübben, Herzberg, Schwarze Pumpe und Senftenberg. An der Technischen Universität Berlin ruft ver.di zusammen mit der GEW ihre Mitglieder von 7:30 Uhr bis 12 Uhr zum Warnstreik auf. Die Beschäftigten des Bundes in Berlin versammeln sich von 12 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium.
<link http: hessen.verdi.de pressemitteilungen>Hessen: Rund 1.700 Beschäftigte beteiligen sich an den Warnstreiks in den Städten Marburg und Hanau sowie in den Landkreisen Hochtaunus, Main-Taunus und Wetterau. Betroffen sind Stadt- und Landkreisverwaltungen, Abfallwirtschaft sowie in Marburg die Kindertagesstätten, in Hanau der Nahverkehr und in der Wetterau die Sparkasse.
<link http: nds-bremen.verdi.de presse pressemitteilungen>Niedersachsen - Bremen: Mehr als 13.000 Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen treten in den Ausstand. Schwerpunkte sind Hannover mit 4.500 und Osterholz-Scharmbeck mit mehr als 3.000 Teilnehmer/innen. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen finden unter anderem in Emden, Oldenburg, Osnabrück, Wilhelmshaven, Wolfsburg und Göttingen statt. Die Streikenden kommen aus den Ämtern der Städte, Landkreise und Gemeinden, aus der Abfallwirtschaft, der Wasser- und Energieversorgung, den Sparkassen, den Wasser- und Schifffahrtsämtern sowie der Bundeswehr.
<link http: nrw.verdi.de>Nordrhein-Westfalen: Mehr als 20.000 Beschäftigte in landesweit mehr als 150 Verwaltungen und Betrieben legen vorübergehend ihre Arbeit nieder. Betroffen sind Rathäuser, Kreisverwaltungen, Bauhöfe, Sparkassen, Entsorgungsbetriebe, Theater, Jobcenter, Bäder und Kindertagesstätten. In Dortmund kommen rund 5.000 Teilnehmer/innen zur zentralen Kundgebung mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp und der Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. Auch in Köln, <link http: duesseldorf.verdi.de>Düsseldorf, Mülheim, Oberhausen, Solingen, Remscheid, Wermelskirchen, Herne, Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen, Krefeld, Gladbeck, <link http: essen.verdi.de themen tarifrunde_oed_2008 warnstreiks_19.02.08>Essen, Detmold, Löhne, Herford, Minden, Witten, Herdecke, Ennepetal, Schwelm, Gevelsberg, Hagen, Wuppertal, Mettmann, Duisburg, Hamm, Unna und Kamen finden Aktionen und Demonstrationen statt.
Rheinland-Pfalz: Rund 850 Beschäftigte kommunaler Verwaltungen und Betriebe sowie aus Bundeseinrichtungen folgen dem Warnstreikaufruf von ver.di. Schwerpunkte sind das nördliche Rheinland-Pfalz und die Westpfalz. Pirmasens ist Kundgebungsort auch für die Streikenden aus Zweibrücken und Kaiserslautern, Mayen auch für Koblenz, Neuwied, Bendorf und Andernach.
<link http: ssat.verdi.de medienservice pressemitteilungen>Sachsen-Anhalt - Thüringen: In fünf Städten Thüringens und zwei Städten Sachsen-Anhalts legen 1.150 Beschäftigte ihre Arbeit befristet nieder. Betroffen vom Ausstand sind am Morgen Gotha, Wittenberg, Erfurt und Friedrichroda, am Nachmittag Jena, Eisenach und Köthen. Beteiligt sind Kolleginnen und Kollegen aus Stadtverwaltungen, Landratsämtern, einem Entwässerungsbetrieb, Kindertagesstätten, Bädern, Bühnenbetrieben, einer Unfallkasse, Wasser- und Schifffahrtsamt, Müllentsorgung, Bundesnetzagentur, Bundeswehr-Fuhrparkservice und Bundesamt für Güterverkehr.
