Sachsens Kommunen erhalten ab dem kommenden Jahr mehr Geld vom Freistaat. Der kommunale Finanzausgleich solle um 122,1 Millionen Euro auf gut 2,6 Milliarden Euro angehoben werden, sagte Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß am Dienstag in Dresden.
Grund seien zu erwartende Steuermehreinnahmen. Zusätzlich sollen durch Umschichtungen zusätzliche 54 Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen bewilligt werden. Damit erhalten die Kommunen den Angaben zufolge insgesamt 176,1 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Das Geld soll bei den Städten und Gemeinden zu 60 Prozent für zusätzliche Investitionen sowie den Schuldenabbau verwendet werden, bei den Landkreisen zu 10 Prozent. Überdies zahlt der Freistaat im kommenden Jahr 23,1 Millionen Euro «Hartz IV»-Sonderlastenausgleich an die Kommunen. Als nächstes strebe die Regierung eine Gesetzesnovelle an, sagte Voß. Ziel sei es, den Kommunen Planungssicherheit zu geben, indem eine kontinuierliche Entwicklung der Summen vorgegeben wird, die den Kommunen ausgezahlt werden. Die Kommunen hatten nach der Steuerschätzung vom Mai für ihren Schuldenabbau eine zügige Ausbezahlung von zu erwartenden Mehreinnahmen gefordert. Ursprünglich war geplant, die Anhebung erst 2009 vorzunehmen. Die Kommunen befürchten in den kommenden Jahren drastische Einnahmeverluste durch den Abbau der Zuweisungen aus dem Solidarpakt ab 2011 und die rückläufigen EU-Mittel ab 2013.
×
