Innovativ – Bürgernah – Regional“ findet am 12. und 13. Oktober 2011 das zentrale Ereignis der deutschen Kommunalwirtschaft statt: die Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Zu der Tagung erwartet der VKU über 800 Führungskräfte der kommunalen Wirtschaft. „In den vergangenen Jahren erlebte die Kommunalwirtschaft eine wahre Renaissance: Sie ist beliebt wie nie, kommunale Unternehmen attraktiv und der Citizen Value ein Geschäftsmodell mit Zukunft“, bestätigt VKU-Präsident Stephan Weil, zugleich Oberbürgermeister von Hannover.
Bürger und Unternehmen wollen eine zuverlässige und flächendeckende Ver- und Entsorgung, so Weil. „Das gilt für Strom und Gas genauso wie für Wasser/Abwasser oder Abfall. Ohne die krisenfeste Bereitstellung solcher Infrastrukturdienstleistungen wäre der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht so stark. Die kommunalen Strukturen haben sich bewährt, auch weil sie keiner Gewinnmaximierung unterliegen.“ Vor allem in der Energiepolitik habe man in der letzten Zeit ein Auf und Ab erlebt. „Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Einstieg in ein vermehrt dezentrales Energiesystem ist das Ziel klar. Und wir können allen Unkenrufen zum Trotz die notwendige Versorgungssicherheit herstellen und gleichzeitig vom Bau und der Nutzung hoch effizienter Kraftwerke auf Basis von erneuerbaren Energien und Gas als Exportnation profitieren.“
Wichtig sei jetzt nur, dass die Rahmenbedingungen verlässlich und dauerhaft tragfähig sind. Nach Meinung des Verbandspräsidenten fehle es aber an einer Energiepolitik aus einem Guss, „denn Kraftwerke müssen gebaut und Verteilnetze modernisiert werden.“ Mit der beschlossenen Wende hin zu mehr dezentralen Technologien haben die Stadtwerke nun die Chance, den Anteil an der Stromerzeugung deutlich zu steigern. „Bis 2020 wollen wir diesen mindestens verdoppeln. Das geht aber nur, wenn wir auch über geeignete Investitionsanreize nachdenken, die den Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt weiter stärken.“ Schnell umgesetzt werden müssen deshalb die Kraftwerksförderung für kleine Marktteilnehmer und die weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Den Vorzeichenwechsel in der Energiepolitik müsse auch die Bundesnetzagentur begreifen. Weil: „Wir werden dem riesigen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf in den Verteilnetzen nicht gerecht, in dem man die Anreizregulierung als „Daumenschraube“ versteht, statt Investitionsanreize zu setzen. Deswegen fordern wir einen Eigenkapitalzins von 11,58 Prozent.“ Aktuell werden über 80 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser Netzebene eingespeist. Schon jetzt existiert hier ein Modernisierungsbedarf von 25 Milliarden bis 2030.
Grundlegende Weichenstellungen stehen der kommunalen Abfallwirtschaft bevor. „Wenn es um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz geht, dann gilt bei manchen wieder „Privat vor Staat““, meint VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Abfallrecht zufolge sollen aus Gründen des Wettbewerbs private Entsorger ohne Vergabe durch die Kommunen erlösbringende Wertstoffe einsammeln können. „Die Kommunen würden dann den Rest sammeln, der keine Erlöse bringt. So sieht kein fairer und gleichberechtigter Wettbewerb aus.“ Sollte das Gesetz Ende Oktober 2011 vom Bundestag in seiner aktuellen Fassung verabschiedet werden, „dann müssen wir uns nicht wundern, wenn in tausenden deutschen Städten und Gemeinden die Müllgebühren erhöht werden – zu Lasten der Wirtschaft und der Bürger.“
Auch die Wasserversorgung ist eine kommunale Kernaufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge. „Die kommunalen Unternehmen sorgen für eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Versorgung“, sagt Reck. „Ich halte es für bedenklich, dass die Versorgung zunehmend auf zu entrichtende Preise reduziert wird, ohne Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.“ Die kommunalen Wasserversorger arbeiten kosteneffizient: Die Preissteigerung für Wasser und Abwasser lag in den letzten Jahren stets unterhalb der allgemeinen Inflation. Trinkwasserpreise und -gebühren wirken damit sogar für die Verbraucher preisdämpfend. Reck: „Es ist völlig sachfremd, gebetsmühlenartig eine Ausweitung der Regulierung oder des Kartellrechts zu fordern. Preise und Gebühren sind zwei selbständig nebeneinander stehende Entgeltmodelle – mit einer jeweils funktionierenden Kontrolle durch Behörden und Gerichte.“ Auch Bundesregierung und Umweltministerkonferenz haben sich gegen eine Regulierung oder eine Ausdehnung des Kartellrechts ausgesprochen. „Die bewährten Instrumente sind ausreichend. Es bedarf keiner Regulierung wie im Energiesektor.“
