Die bayerischen Grünen begrüßen die Einrichtung einer Umweltzone in Augsburg. Ab 1. Juli gibt es dort wie bereits in München Beschränkungen für den Verkehr. Diese Maßnahme kann nach Ansicht des Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek aber nur ein erster Schritt sein, um das Recht auf saubere Luft insbesondere in den Ballungszentren durchzusetzen.
Janecek und Dr. Toni Hofreiter, Obmann der Grünen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, fordern die Staatsregierung auf, eine rechtliche Grundlage für die Einführung einer City-Maut zu schaffen. Die bayerischen Städte könnten dann eigenständig entscheiden, ob sie eine City-Maut einführen wollen. Die Beispiele London und Stockholm würden zeigen, dass eine City-Maut zu einer Entlastung der Umwelt und der Innenstädte führen könne. Weniger Autoverkehr bringe bessere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität für die Menschen, so Janecek und Hofreiter. Mit modernen Maut-Systemen könnte das Verkehrsaufkommen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich entzerrt werden, etwa durch entsprechende Gestaltung der Gebühren. Janecek und Hofreiter betonten, dass die Grundsätze des Datenschutzes eingehalten werden müssten.
In der Antwort auf eine Anfrage von Dr. Toni Hofreiter vom 30. Mai 2009 hat die Bundesregierung beschieden, dass entgegen anderslautender Argumentation der letzten Jahre die Bundesländer in eigener Zuständigkeit eine City-Maut für Kommunal- und Landesstraßen einführen können. Hofreiter: „Damit können Kommunal- und Landespolitiker sich nicht länger rausreden mit Hinweis auf angeblich notwendige Gesetzgebung des Bundes. Dieser Spielraum muss von der Staatsregierung nun genutzt werden.“
