Berlin - Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bilanzen und Umsatzplanungen der deutschen Unternehmen werden nun auch in den Städten und Kommunen deutlich spürbar. Mehr und mehr Kämmerer und Bürgermeister müssen bereits zum Jahresanfang die Planungen ihrer Haushalte nach unten korrigieren, heißt es in den Spitzenverbänden der Kommunen.
Die Lage ist offenbar so schlecht, dass die Verbände nicht mehr – wie noch Anfang Februar – mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von durchschnittlich 9,1 Prozent, sondern nun teilweise mit dem Doppelten, also fast 20 Prozent, rechnen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages, sagte dem Tagesspiegel: „Jetzt bestätigt sich unsere Befürchtung, dass in einem Teil der Städte dramatische Einbrüche stattfinden.“ Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dem vor allem die mittleren und kleinen Kommunen angehören, rechnet mit einem „dramatischen Einbruch“ der Gewerbesteuereinnahmen.
Das Problem der Städte sei doppelt groß, heißt es in den Verbänden: Nicht nur, dass reihenweise Unternehmen in den Kommunen anmelden, dass ihre Vorauszahlungen der Gewerbesteuer in diesem Jahr niedriger als 2008 liegen werden. Das allein zwingt die Kommunen zur Korrektur ihrer Haushaltsansätze. Mit fortschreitender Fertigstellung der Abschlussbilanzen des zurückliegenden Jahres werden die Unternehmen darüber hinaus wegen des Umsatz- und Gewinneinbruchs im letzten Quartal auch bereits im letzten Jahr gezahlte Gewerbesteuer zurückfordern.
Die ersten Kommunen haben bereits solche Rückforderungen erhalten. Darunter Sindelfingen und Esslingen in Baden-Württemberg. In beiden Kommunen zahlen der Autohersteller Daimler und dessen Zulieferer den Löwenanteil der Gewerbesteuer. Nun wollen die Unternehmen von den Kämmerern für 2008 rund 61 Millionen Euro Gewerbesteuer zurück. In Herzogenaurach, dem Stammsitz nicht nur von Puma und Adidas, sondern auch des Automobilzulieferers Schaeffler, rechnet die Kommunalverwaltung damit, dass sie statt 38 Millionen Einnahmen in diesem Jahr vier Millionen Euro Steuern auszahlen muss. Beim Städte- und Gemeindebund heißt es, man rechne damit, dass sehr viele Kommunen in diesem Jahr mehr Steuern an die Unternehmen zurückzahlen müssen, als sie einnehmen. In Brandenburg etwa hat der Gemeindebund seine Mitglieder darauf vorbereitet, mit Ausgaben vorerst zurückhaltend zu sein, um bei Rückforderungen von Gewerbesteuern nicht in Liquiditätsprobleme zu kommen.
In Berlin macht sich die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Gewerbesteuereinnahmen offenbar noch nicht bemerkbar. So nahm das Land im Februar 199 Millionen Euro Gewerbesteuern ein, ein Jahr zuvor waren es nur drei Millionen mehr, nämlich 202 Millionen Euro.
Auch im Jahresvergleich registrierte die Finanzverwaltung keinen Einbruch. Im Jahr 2007 nahm Berlin 1,173 Milliarden Euro Gewerbesteuern ein, 2008 waren es 1,169 Milliarden Euro. Die Differenz von vier Millionen Euro sei „nicht relevant. Wir registrieren noch keinen krisenbedingten Einbruch bei der Gewerbesteuer“, sagte Behördensprecherin Kristina Tschenett. Die Gewerbesteuervorauszahlungen werden vom Finanzamt festgesetzt. Für dieses Jahr erwartet das Land Berlin Gesamtsteuereinnahmen von 10,7 Milliarden Euro und plant mit knapp 3,1 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.
Quelle: tagesspiegel
