„Es ist noch lange keine Zeit für eine Entwarnung“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer. Die Reformen müssten weiter gehen. Auch wenn es Städte gebe, die wieder investieren könnten, seien viele Kommunen doch in einer sehr schwierigen finanziellen Lage. Das sehe man auch daran, dass sie einen immer größeren Teil ihrer Ausgaben über kurzfristige Kredite abdeckten.
Gerade im strukturschwachen Ruhrgebiet, aber auch in Ostdeutschland haben viele Kommunen seit Jahren das Problem, dass sie ihre Ausgaben nicht durch ihre Einnahmen decken können. Den Städten fehlen meist Firmen, die Gewerbesteuer zahlen. Die Langzeitarbeitslosigkeit in diesen Regionen kostet zusätzlich Geld. Jahr für Jahr häufen diese Kommunen daher höhere Schulden an. Meist bleibt kaum Geld übrig, um zumindest in notwendige Infrastrukturprojekte finanzieren zu können.
Verdeckt werden diese Probleme aber durch den Wirtschaftsboom, der gerade in Gegenden mit viel Industrie derzeit für hohe Steuereinnahmen sorgt. So stiegen die Einnahmen der Städte und Gemeinden bis Ende September um 5,9 Prozent auf 118,3 Mrd. Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Weil gleichzeitig die Ausgaben nur um drei Prozent auf 114,6 Mrd. Euro zulegten, bleiben unterm Strich 3,7 Mrd. Euro übrig. Das sind gut drei Mrd. Euro mehr als noch im Vorjahr. Die Steuereinnahmen selbst legten um 7,6 Prozent zu.
Gestiegen ist dagegen das Volumen jener kurzfristigen Kassenkredite, die ein Zeichen für Notlagen bei den entsprechenden Kommunen sind. Derzeit liegen sie bei rund 30 Mrd. Euro. Verbandspräsident Schäfer nannte diese Entwicklung beunruhigend. Es zeige, dass es einer ganzen Reihe Kommunen trotz eines kräftigen Wirtschaftsaufschwungs nicht gelinge, ihre Kassen grundlegend zu sanieren.
Als Grund nannte der Verbandschef die steigenden Sozialausgaben bei vielen Städten. Vor allem die Grundsicherung alter Menschen und die steigenden Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen schlügen kräftig zu Buche. Gleichzeitig forderte Schäfer den Gesetzgeber auf, übermäßige Vorschriften abzubauen. Die Bürokratie treibe die Kosten in die Höhe.
Angesichts der angespannten Finanzlage bei vielen Städten warnte der DStGB vor überzogenen Forderungen in der morgen beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Von einer soliden Finanzausstattung sei der kommunale öffentliche Dienst weit entfernt. Die Verschuldung der Kommunen liege immer noch bei über 80 Mrd. Euro. Anstatt einer deutlichen Tariferhöhung will der DStGB lieber die Leistungsbezahlung erhöhen. „Zurzeit wird ein Prozent der Entgelte leistungsbezogen ausgekehrt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. „Acht Prozent – und damit fast ein Monatsgehalt im Durchschnitt aller Beschäftigten – sind mit den Gewerkschaften bereits als Zielgröße vereinbart.“
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und die Gewerkschaft Ver.di hatten bereits am Wochenende eine harte Tarifrunde und notfalls Warnstreiks angekündigt. DBB-Chef Peter Heesen hatte gesagt, die Tarifforderung könne noch höher ausfallen als die von ihm bislang genannten sechs bis sieben Prozent, da von der Gewerkschaftsbasis „ganz andere Signale“ kämen.
