Eine Studie des Deutschen Städtetages und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen zeigt, die Reform ist in den <link _top internal-link internal link in current>Städten in vollem Gang. Mit der Doppik zieht mehr Transparenz in die Finanzen der Kommunen ein. Mit aller Deutlichkeit tritt deshalb die dramatische Finanzsituation vieler Städte zutage.
Ein Vorteil der Doppik ist, dass neben den Zahlungsströmen auch der Verbrauch von Ressourcen dokumentiert wird, der ohne Geldzahlungen stattfindet. Dazu gehören zum Beispiel Abschreibungen auf kommunales Vermögen wie Gebäude oder Straßen, aber auch die Belastungen durch in die Zukunft wirkende Pensionsverpflichtungen.
Das Ziel der Reform - Kommunen mit betriebswirtschaftlichen Ansätzen nachhaltiger und wirkungsorientierter zu steuern - ist oftmals noch nicht erreicht. Ohne klare Vorgaben aus der Politik und von der Verwaltungsspitze droht die Reform deshalb ihre volle Wirkung zu verfehlen. Aktuell bestimmt noch die handwerkliche Umstellung auf den neuen Rechnungsstil das Geschehen. Die hohen Erwartungen an die Reform sind damit bisher vielerorts noch nicht eingelöst und die Steuerung erfolgt noch nach den althergebrachten Mechanismen.
An der Evaluierung der 2003 durch die Innenministerkonferenz beschlossenen Umstellung von Kameralistik auf Doppik haben sich nahezu alle Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages beteiligt, darunter 111 kreisfreie <link _top internal-link internal link in current>Städte sowie die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Sie wurden zum Prozess der Umstellung, zum Stand der Umsetzung und zu Steuerungsperspektiven befragt. Neben den städtischen Finanzspezialisten wurden explizit auch die Oberbürgermeister und Stadtratspolitiker einbezogen, um die Gesamteinschätzung zur Steuerungswirkung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens zu erfassen.
Monika Kuban, Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages und Finanzdezernentin sagte: „Bislang wurde in den Reformkonzepten zu sehr darauf vertraut, dass bereits die Bereitstellung von Methoden und Instrumenten das Steuerungsverhalten ändern würde. Das allein reicht aber nicht aus. Politik und Verwaltungsführung müssen gemeinsam die Chancen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens als Grundlage für eine neue Steuerung nutzen. Darauf zu verzichten, können sich weder Städte noch Länder und Bund langfristig leisten.“
Die wesentlichen Evaluationsergebnisse der Studie lauten:
- Der Reformprozess ist nicht umkehrbar und in vielen Städten weit fortgeschritten. Das Alternativmodell einer erweiterten Kameralistik hat sich nicht durchgesetzt. Dauerhafte Konzeptunterschiede sowie Mischformen sind problematisch.
- Der Konsolidierungsdruck hat sich erhöht. Die unzureichende Finanzausstattung vieler Städte hat massive Einschränkungen der Reaktions- und Handlungsmöglichkeiten zur Folge. Faktisch bestehen keine Steuerungsmöglichkeiten mehr. Die Betriebswirtschaft hat für solche Konstellationen keine Modelle hervorgebracht. Die Länder und letztlich der Bund sind in der Pflicht, hier adäquate Lösungen zu finden.
- Unter der Voraussetzung von praktikablen Entschuldungsfonds bzw. Konsolidierungshilfen durch die Länder, der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in einzelnen Bundesländern und einer finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten durch den Bund sind tragfähige Steuerungskonzepte zu entwerfen. Dazu ist es erforderlich, Möglichkeiten zu strategischen Investitionen über die bisherigen Finanzierungsmechanismen hinaus sowie Sanierungsansätze jenseits der klassischen Haushaltskonsolidierung auszuloten.
- Die Mehrheit der Städte erwartet, dass sich die Doppik in naher Zukunft durchsetzen wird.
Monika Kuban: „Wir hoffen, dass von der Studie ein positiver Impuls ausgeht. Die Doppik weist eine Reihe von Stärken auf. Die müßige Diskussion darüber, ob denn der doppische Rechnungsstil für die Steuerung kommunaler Gebietskörperschaften geeignet sei, sollte beendet werden. Zeitgemäßer und zielführender ist es, der Frage nachzu gehen, wie agiert werden sollte, damit die hohen Investitionen in ein neues Haushalts- und Rechnungswesen den höchstmöglichen Erfolg generieren.“
Andreas Hellenbrand, Doppik-Experte bei PwC, betont: "Die großen Städte müssen ihre Steuerung dringend professionalisieren. Dabei ist es unverzichtbar, dass Politik und Verwaltungsspitze eine gemeinsame Strategie und Ressourcensteuerung vereinbaren und ihre haushalterischen und kommunalpolitischen Ziele besser und nachhaltiger aufeinander abstimmen. Ein neues Steuerungskonzept für notleidende <link _top internal-link internal link in current>Städte ist unausweichlich. "
Die Studie „Evaluierung der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ steht als PDF-Datei zum Download bereit in der Rubrik „Veröffentlichungen“, „Materialien“ unter <link http: www.staedtetag.de>www.staedtetag.de.
