Nach dem Bewilligungsbescheid erhält der Kreis 33 400 Euro für den vergangenen Winter, seine Städte und Gemeinden insgesamt 267 600 Euro. Aktuell richtet sich die Höhe der Winterdienst-Pauschale nach den „Schneelastzonen“, denen die Gemeinden zugeordnet sind. Im Oberallgäu gelten einzig Haldenwang und Wildpoldsried von der Schneemenge her als „nicht überdurchschnittlich belastet“ und fallen aus der Förderung heraus. Doch dadurch sinkt der Zuschuss für den Landkreis gleich um die Hälfte. Nach Ansicht des Landratsamtes wäre eine Reduzierung von rund sieben Prozent (eben für zwei der 28 Kommunen) gerecht gewesen.
Wenigstens gibt es einen Lichtblick: Im Regierungsbescheid heißt es, dass „Einwendungen einiger Kommunen gegen das Kriterium ,Schneelastzone‘ als Grundlage für die Winterdienstkosten-Zuschläge vorliegen“. Nun wird im Finanzministerium überlegt, die Kriterien für 2008 anzupassen.
1,18 Millionen Euro Kosten
Die Winterdienst-Förderung in Bayern hatte zuletzt einiges Hin und Her erlebt: Der Freistaat beteiligte sich bis zum Jahr 2004 mit einer Pauschale an den kommunalen Kosten. 2003 flossen hier beispielswise 520 000 Euro Zuschuss in den Landkreis. Doch ab 2005 wurde die Hilfe bayernweit gestrichen und dafür die so genannten „Straßenunterhaltungs-Zuschüsse“ leicht angehoben.
Für Regionen mit vielen höher gelegenen Straßen wie das Oberallgäu war das freilich kein ausreichender Ausgleich. In Folge gab es (erfolgreichen) Protest. So hatte etwa Landrat Gebhard Kaiser in Schreiben an Abgeordnete und an Finanzminister Kurt Faltlhauser die erheblichen Belastungen dargestellt. Im Winter 2005/2006 kostete die Bewältigung der Schneemassen allein auf den 265 Kilometern Kreisstraßen satte 1,18 Millionen Euro.
Nun wurde die Förderung für besonders schneereiche Gemeinden und Landkreise nach zwei Jahren Pause wieder eingeführt. Wenn auch mit etwas anderem Modus. „Dass sich der Freistaat zu einer unbürokratischen Lösung durchringen konnte, begrüße ich“, sagt Kaiser und hofft nun auf Nachbesserung der Verfahrensweise: „Für das nächste Jahr müssen geeignetere Parameter gefunden werden. Die derzeitige Regelung ist ungerecht.“
Quelle: all-in.de
