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Leistungsentgelt nach dem Gießkannenprinzip

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht ab 1. Januar 2007 ein so genanntes Leistungsentgelt, das zusätzlich zum "Tabellenentgelt" bezahlt wird, vor. Dieses beläuft sich (siehe Infobox) im Falle der Marktgemeinde Babenhausen auf knapp 9000 Euro, die auf die 49 tariflich Beschäftigten der Marktgemeinde erfolgen muss, wovon eine Aufteilung in drei Gruppen, nämlich Bauhof, Kindergarten und Verwaltung möglich ist. VG-Geschäftstellenleiter Bernd Ziegler stellte dann die möglichen Varianten vor. Eine Behörde ohne Personalrat, wie beim Markt Babenhausen der Fall, muss eine "betriebliche Kommission" bilden. Dabei handelt es sich um ein paritätisch zu besetzendes Gremium mit je zwei Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer.

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Mitglieder müssen beim Arbeitgeber beschäftigt sein

Wichtig ist, so Ziegler, dass alle Kommissionsmitglieder beim Arbeitgeber beschäftigt sind, das heißt Mitglieder des Marktrates können nur dann dort vertreten sein, wenn sie auch im Dienst der Gemeinde stehen.

Dies trifft auf Bauhofleiter Alfons Müller zu, der neben Bürgermeister Theo Lehner die Arbeitgeberseite vertreten soll. Im Rahmen einer Personalversammlung bestimmen die Arbeitnehmer ihre beiden Mitglieder.

31. Juli ist Stichtag zur Bildung einer "Betrieblichen Kommission"

Da als Stichtag zur Bildung einer "Betrieblichen Kommission" der 31. Juli festgelegt wurde und die Zeit für die Bildung einer Betrieblichen Kommission knapp wird, schlug Ziegler vor, das Leistungsentgelt für das Jahr 2007 nach dem "Gießkannenprinzip" auf alle Beschäftigten gleichmäßig zu verteilen.

Im Jahr 2008 dürfte diese Pauschalausschüttung aber nur noch die Hälfte des diesjährigen Betrags ajusmachen. Damit sei klar, so Ziegler weiter, dass spätestens 2008 mit einem "Leistungsentgelt nach einem Beurteilungssystem begonnen werden muss". Dem schloss sich der Marktrat an.

Kriterien für den Beurteilungskatalog sind noch offen

Offen sind aber noch die Kriterien dieses Beurteilungskatalogs, beispielsweise Qualität und Quantität der Arbeitsleistung, soziale und persönliche Eignung oder Leistungsbereitschaft. Dazu schlug Marktrat Dieter Miller noch

Innovationskraft ergänzend vor. Für Martin Gleich ist das ganze System "gezielte Marktwirtschaft", aber vor allem ein "Riesenschmarrn".

Josef Deggendorfer sah das Ganze nicht so kritisch, unterstützte das Gießkannenprinzip zumindest für dieses Jahr, bezweifelte aber die angestrebte Gruppenbildung.

Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

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