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Winterdienst: Gebrauchter Streusplitt gilt als gefährlicher Abfall

Heftige Kritik übt der Steyregger Bürgermeister Josef Buchner an der Entsorgung von gebrauchtem Streusplit.

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Nach einem Winter auf den Straßen gilt der Split quasi als gefährlicher Abfall und muss teuer entsorgt werden. Der Kandidat der Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Lebensqualität (SBU) wurde 1997 bei der Bürgermeister-Direktwahl mit mehr als 50% im ersten Wahlgang gewählt. Im Wahljahr 2003 wiederholte er seinen Erfolg mit mit einem Ergebnis von mehr als 70% der gültigen Stimmen sehr eindrucksvoll. 2009 erreichte Josef Buchner 59,99 % der Stimmen und wurde in seinem Amt bestätigt.

Gebrauchter Streusplitt gilt als gefährlicher Abfall

Zwölf Euro kostet die Tonne im Einkauf – das 13-fache, 156 Euro, wenn der Streusplitt gesetzestreu deponiert wird. Der gebrauchte und nach dem Winter zusammengekehrte Streusplitt gilt als gefährlicher Abfall und müsste daher vor einer Wiederverwendung entweder aufwändig gereinigt und chemisch analysiert oder eben auf eine sehr teure Deponie für sogenannte Massenabfälle gebracht werden. Streusplitt analysiert. Um der Sache auf den Grund zu gehen, ließ Buchner jetzt den zwischengelagerten Streusplitt chemisch analysieren und erhielt das Ergebnis, dass der Streusplitt nicht giftig sei. Anlass für die ganz Affäre waren Ermittlungen der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung gegen Josef Buchner und einen Landwirt in Steyregg. Weil die Gemeinde dem Bauern gebrauchten Streusplitt überlassen und der damit einen Waldweg befestigt hatte, hatte ein Jäger eine Anzeige wegen Waldverwüstung gemacht.

Damit steht für den Bürgermeister fest, dass das Gesetz zumindest für Landgemeinden mit wenig befahrenen Straßen Unsinn ist und nur Geldverschwendung bewirkt. Denn alleine seine Gemeinde würde die ordnungsgemäße Deponierung von 300 Tonnen zusammengekehrten Streusplitt 38.000 Euro kosten. Die Entsorgung von 300 Tonnen Streusplitt kostet der <link _top internal-link internal link in current>Gemeinde Steyregg 38.000 Euro. Hochgerechnet auf alle Gemeinden Österreichs wären das jährlich über 100 Millionen Euro. Buchner fordert daher eine Gesetzesänderung, zumindest für für wenig befahrene Straßen.

Das Ergebnis der Untersuchung wird Buchner Umweltlandesrat Rudi Anschober zukommen lassen. Bei einem runden Tisch mit Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) im September wurde vereinbart, Druck auf Wien zu machen, um das Entsorgungsgesetz zu ändern. „Wir wollen, dass es österreichweit zu Stichproben-Untersuchungen kommt, wie belastet der Streusplitt tatsächlich ist. Und es soll zu einer Liberalisierung kommen, vor allem, wenn es um kleine Mengen geht“, sagt Anschober. Auch er ist sicher: „So wie es derzeit ist, ist es sicher für viele Gemeinden ein Problem.“

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