Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Lkw-Rußfiltern aufzulegen. "Hier besteht eine Förderlücke, die bis zur Verschärfung der Umweltzone beseitigt werden sollte", sagte Behördensprecherin Regina Kneiding.
Ein Förderprogramm der Bundesregierung würde unnötige Härten für mittelständische Unternehmen mildern und die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geratene Autoindustrie entlasten; denn derzeit fehlen entsprechende Rußfilter für Nutzfahrzeuge unter zwölf Tonnen Gewicht.
Von der Verschärfung der Umweltzone sind in Berlin rund 140 000 Fahrzeuge betroffen. Ab 2010 dürfen Autos mit einer gelben oder rotzen Plakette nicht mehr in die Innenstadt fahren. Dabei handelt es sich vor allem um Lastwagen und andere Nutzfahrzeuge. Diese Diesel-Fahrzeuge haben einen zu hohen Rußpartikelausstoß und erfüllen damit nicht die Feinstaub-Euro-Norm 4. Eine Umrüstung mit Rußfiltern kostet zwischen 3000 und 10 000 Euro.
Dagegen fordert die Berliner CDU ein Verschieben der zweiten Stufe der Umweltzone von 2010 auf 2012. "Wir sollten in Zeiten des Abschwungs den Mittelstand nicht zusätzlich in die Krise stürzen", sagte der Verbraucherschutz-Experte der Partei, Heiko Melzer. Wer noch 2005 ein Nutzfahrzeug mit der aktuellsten Ausstattung gekauft habe, dürfe ab 2010 nicht mehr in die Innenstadt. "Bei einem Kaufpreis von 60 000 bis 70 000 Euro sind die Fahrzeuge im kommenden Jahr aber noch nicht abgeschrieben", kritisiert Melzer. "Sollte der Senat nichts ändern, wird das Problem den Berliner Mittelstand massiv treffen." Die Verwaltung schließt eine Verschiebung der zweiten Stufe der Umweltzone aber aus. Derzeit verhandele die Regierungskoalition über Ausnahmeregelungen, "um Härten abzumildern", sagte Verwaltungssprecherin Kneiding.
In Berlin gilt die Umweltzone seit diesem Jahr. Durch das Fahrverbot für alte, besonders umweltschädliche Fahrzeuge soll die Feinstaubbelastung in der Innenstadt gesenkt werden. An zehn Messstellen in der Stadt gab es in diesem Jahr Überschreitungen der Grenzwerte. Laut Umweltbundesamt gab es die meisten Überschreitungen (14) an der Frankfurter Allee in Friedrichshain und der Neuköllner Silbersteinstraße.
