Der Freistaat überweist 2008 über sechs Milliarden an die bayerischen Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände sind gleichwohl nur mäßig zufrieden.
Die Staatsregierung wird im nächsten Jahr 6,2 Milliarden Euro an die bayerischen Kommunen überweisen. Damit werden die Städte, Gemeinden, Bezirke und Landkreise zwölf Prozent mehr Geld vom Freistaat kassieren als 2007. Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte, damit nehme der jährliche kommunale Finanzausgleich rekordverdächtige Ausmaße an. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich dennoch nur mäßig zufrieden. Bei der nächsten Runde im Herbst 2008 wollen sie noch mehr Geld fordern, kündigte Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) an. Der kommunale Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Freistaat und Kommunen. Da die Kommunen selbst sehr wenig eigene Steuereinnahmen haben, überweist der Freistaat einen Teil seines Budgets. Der Einigung geht traditionell ein Tauziehen zwischen dem Finanzministerium und den Kommunalverbänden voraus. "In einer finanziell guten Zeit profitieren die Kommunen in Bayern in einer guten Weise", sagte Huber. Die Überweisungen an die Kommunen wachsen nach Angaben des Ministers 2008 doppelt so stark wie der Haushalt des Freistaats. "Es gibt einen gewissen Nachholbedarf", räumte Huber mit Blick auf den Sparkurs der vergangenen Jahre ein. Kernstück des Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen. Sie ergänzen die Steuereinnahmen und sollen finanzielle Belastungen wie Ausgaben für Sozialhilfe abfedern. Die Schlüsselzuweisungen werden um 13 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zulegen, sagte Huber. "An einen solchen Zuwachs kann sich im Finanzministerium keiner mehr erinnern." Zweiter Kernpunkt sei die Stärkung kommunaler Investitionen. In diesem Bereich erhöht der Freistaat seine Zuschüsse um 215 Millionen Euro - ein Plus von zehn Prozent. Mehr Geld gibt es unter anderem für Straßenbau (+32 Millionen Euro), Krankenhausbau (+25 Mio), Abwasser (+20 Mio) und Schulen (+26 Millionen Euro). Die Kommunen hatten sich mehr erhofft, Schaidinger sprach von einem "Kompromiss". Die Spitzenverbände hatten eine sehr kräftige Erhöhung der kommunalen Quote an den Steuereinnahmen gefordert, so etwa, den kommunalen Anteil an der Kfz-Steuer von knapp 43 wieder auf 65 Prozent zu erhöhen. Am Ende einigten sich beide Seiten auf 50 Prozent.
