Wiesbaden - Trotz steigender Steuereinnahmen dürfen Hessens Städte und Gemeinden nach Ansicht von Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser ihre Sparbemühungen nicht vernachlässigen. Die Kommunen hätten 2006 zwar deutlich mehr Steuern eingenommen, ihre Schulden seien dennoch insgesamt gestiegen, sagte Eibelshäuser am Mittwoch in Wiesbaden bei der Vorlage des Prüfberichts über die kommunalen Etats: «Haushaltskonsolidierung bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommunen. Die Gemeinde hat ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass ihre Finanzen gesund bleiben.»
Nach Darstellung Eibelshäusers konnten die Kommunen im vergangenen Jahr ihre Einnahmen gemessen an 2005 um 8,3 Prozent auf rund 17,2 Milliarden Euro erhöhen. Die Gewerbesteuer stieg sogar um 24,3 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Außerdem verringerten die Gemeinden ihre Verwaltungsausgaben um 0,6 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro, wobei die Personalausgaben um 1,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro sanken. Die Gesamtschulden einschließlich der kommunalen Betriebe und Zweckverbände erhöhten sich dennoch von 15,3 auf 15,9 Milliarden Euro. Damit sei die Verschuldung pro Einwohner im Durchschnitt von 2517 auf 2625 Euro gestiegen.
Neben den allgemeinen Finanzen hatte der Rechnungshof unter anderem die Finanzen von fast 90 kleinen, mittleren und großen Städten untersucht, aber auch die Auswirkungen der 2002 erneuerten hessischen Bauordnung, die Leistungsfähigkeit von Bauhöfen und die Arbeit von Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen.
Sechs der sieben sogenannten Sonderstatus-Städte konnten danach von 2003 bis 2006 ihre Einnahmen steigern, aber nur Bad Homburg schaffte regelmäßig einen stabilen Haushalt. Diese Städte mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern haben von ihren Kreisen bestimmte Aufgaben übernommen wie die Jugend- und die Sozialhilfe. Bad Homburg konnte seine Einnahmen um 50 Prozent steigern, Hanau um 27 Prozent, Rüsselsheim um 16 Prozent, Marburg um zehn Prozent, Gießen um neun Prozent und Wetzlar um sieben Prozent. Die Einnahmen von Fulda blieben konstant.
Die Prüfung der Bauordnung fiel nach Darstellung Eibelshäusers positiv aus. So habe sich die Dauer der Baugenehmigungsverfahren von 2001 bis 2004 um 21 Prozent auf 46 Tage verringert. Auch die Bauhöfe erhielten ein gutes Zeugnis. Allerdings regte der Rechnungshofchef an, mehr Gemeinden als bisher sollten ihre Bauhöfe zusammenlegen, weil größere Einheiten günstiger arbeiteten als kleine. Auch andere kommunale Einrichtungen könnten zusammengelegt werden, darunter Ordnungsämter und Gemeindekassen.
Bei den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen befanden die Prüfer, angesichts großer Bargeldeinzahlungen müssten im Einzelfall die Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden. So sei bei der Zulassungsstelle in Offenbach ein Mitarbeiter sowohl mit der Kassenvollmacht als auch mit der Kassenaufsicht betraut worden. Bei den Zulassungsstellen in Darmstadt und Offenbach deckten die Gebühren nicht alle Kosten. Eibelshäuser regte zudem flexiblere Öffnungszeiten an, mit denen Offenbach bessere Ergebnisse erzielt habe.
Eibelshäuser betonte, die Untersuchungen des Rechnungshofes böten allen Kommunen die Möglichkeit, ihr Verwaltungshandeln zu verbessern. Auch die nicht untersuchten Städte und Gemeinden und anderen Körperschaften könnten ihre Leistungsfähigkeit an den Daten messen.
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