Die Bundesregierung will verhindern, dass der Stadtumbau Ost wegen der Finanznot der Städte ins Stocken gerät. Klamme Kommunen sollen deshalb künftig private Geldgeber an vom Bund geförderten Stadtumbau-Projekten beteiligen dürfen. Bisher mussten, damit die Bundeszuschüsse überhaupt fließen, Land und Stadt nochmal jeweils die gleiche Summe zahlen. Jetzt sollen die Städte ihren Drittelanteil dank privater Investoren auf zehn Prozent drücken können.
Das erlaubt eine von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeitete Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. "Wir wollen damit verhindern, dass Stadtumbau-Projekte an den klammen Kassen der Kommunen scheitern, weil sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können", sagte ein Ministeriumssprecher. Kein Eigenanteil, keine Bundesförderung, kein Projekt - das ist bisher die strenge Formel des Stadtumbaus. Weil etwa die Sanierung von Straßen und stadtbildprägender Gebäude freiwillige Leistungen und keine Pflichtaufgaben sind, müssen Städte ohne ausgeglichenen Haushalt notgedrungen darauf verzichten. Ihnen soll nun geholfen werden.
Die neue Bund-Länder-Vereinbarung muss noch von allen Bundesländern unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) will das schnell tun. "Das bringt den Stadtumbau kolossal weiter", sagte Daehre. "Von der Neuerung werden vor allem Aufwertungsmaßnahmen für Wohnquartiere profitieren", meint SPD-Bauexperte Thomas Felke. Der Landesverband der Wohnungswirtschaft begrüßte die Neuerung ebenfalls. "Es gibt viele Wohnungsgesellschaften, die etwas machen wollen", so Vorstand Jost Rieke. Es lohne sich, wenn die Vermieter etwa in die Aufwertung von Straßen und Plätzen investieren. Eine Verbesserung der Wohnquartiere mache auch die Vermietung von Wohnungen leichter und lukrativer.
Die Bund-Länder-Vereinbarung regelt auch die genaue Verteilung der Bundeszuschüsse zur Städtebauförderung. Sachsen-Anhalt erhält 2007 nach Sachsen mit 52 Millionen Euro die zweithöchste Summe. Durch die Ko-Finzanzierung von Land, Stadt und künftig auch Privatinvestoren lassen sich Projekte für insgesamt 156 Millionen Euro umsetzen.
