Mit ihrem 2. Bundeskongress hat sich der VKS im VKU der Thematik Kommunale Kompetenz in der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung angenommen. Als Festredner konnten die kommunalen Entsorger den Bundesminister Sigmar Gabriel begrüßen. Die kommunale Entsorgungswirtschaft sei ein Eckpfeiler der deutschen Abfallwirtschaft, sagte Gabriel. Die Kommunalbetriebe engagierten sich in allen Segmenten der Entsorgung und haben mit etwa 100.000 Mitarbeitern im Jahr 2005 einen Umsatz von knapp 10 Mrd. Euro erwirtschaftet.
Forderungen, nach denen die Hausmüllentsorgung vollständig liberalisiert werden soll, erteilte Gabriel eine klare Absage. Es erschiene ihm zu riskant, die Entsorgungssicherheit langfristig ausschließlich in die Hände privater Unternehmen zu legen. Der Staat würde damit bewährte Strukturen aufgeben, die bei Ausfall privater Dienstleistung etwa im Konkursfall die umweltgerechte Entsorgung sicherstellen, befürchtet Gabriel.
"Ich finde es unfair, wenn Unternehmer, die sich nicht an die sozialen Standards halten," so Gabriel, "kommunalpolitisch gefördert werden". Gabriel fordert die Kommunalparlamente auf, nicht nur die niedrigsten Angebote zu betrachten, sondern mehr die Leistungen im Auge zu behalten. Dazu gehörte auch die Entlohnung der Beschäftigten.
Probleme des Vergaberechts
Was die Probleme des Vergaberechts und Diskussion um das Steuerprivileg angeht, versichert Gabriel, hat sich die Regierungskoalition klar zur kommunalen Eigenverantwortung bekannt: „Die Kommunen sollen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Abfallbeseitigung entscheiden können. Das Steuerprivileg für Abwasser und Abfallentsorgung soll beibehalten werden“. Die Organisationsfreiheit der Kommune ist nicht nur Bestandteil der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, sondern sie soll auch Waffengleichheit mit der privaten Entsorgungswirtschaft herstellen.
Die Vorgabe des EuGH zum Vergaberecht bei Inhouse-Geschäften, nach der die Beteiligung eines Privaten am Kommunalbetrieb unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung die Anwendung des EG-Vergaberechts erzwingt, sei zu weitgehend, bemängelt der Umweltminister. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass eine Minderheitsbeteiligung von bis zu 20 % der Stimmrechte unschädlich sein sollte.
Kommunen dürfen nach wie vor gemischten Hausmüll auch dann erfassen, wenn dieser von ihnen anschließend verwertet wird. Ein Zugriff der kommunalen Entsorgung auf verwertbare hausmüllähnliche Gewerbeabfälle ist damit aber nicht gerechtfertigt. Der in Kreisen der privaten Entsorgungswirtschaft geäusserte Vorwurf, es handele sich hierbei um eine „Rekommunalisierung", ist daher unzutreffend und ginge an der Sache vorbei.
Klimaschutzziele der EU
Erfolge lassen sich auch für Klimaschutzziele der EU hochrechnen.
Allein die fristgerechte Erfüllung der Zielsetzung der EG-Deponierichtlinie könnte bei 15 untersuchten „Alt“-EU-Staaten etwa 74 Mio. t CO2-Äquivalente bis 2016 einsparen, so Gabriel.
Der Trend zur Ausbeutung der Ressourcen ist europa- und weltweit ungebrochen. Aufgrund der stark ansteigenden Rohstoffnachfrage aus Staaten wie China und Indien sind die Weltmarktpreise für importierte Rohstoffe im Euro-Raum zwischen 2000 und 2005 um mehr als 80 Prozent gestiegen. Industrie- und Entwicklungsländer versuchen inzwischen, Exklusivrechte für den Rohstoffabbau auszuhandeln. Dies kann keine nachhaltige Lösung sein. Langfristig werden nur solche Volkswirtschaften ökologisch und ökonomisch erfolgreich sein, die auf massive Effizienzsteigerungen setzen. Deutschland habe sich daher zum Ziel gesetzt, seine Rohstoffeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 % zu erhöhen, so der Umweltminister.
Auch das „Urban Mining“ könne Ansatz für den kommunalen Ressourcenschutz sein. Der Wohnbestand von Städten und Gemeinden ist eine gewaltige Sekundärrohstoffquelle und damit „Materiallager von morgen“. Derzeit befinden sich im Wohnungsbestand ca. 10,5 Mrd. t mineralische Baustoffe wie Ziegel und Beton, ca. 220 Mio. t Holz und insbesondere ca. 100 Mio. t Metalle. Nach unseren Erkenntnissen wird dieses gigantische Materiallager bis 2025 um ca. 20 % wachsen. Bereits heute ist der Rohstoffabbau im Gebäudebestand - in den neuen Bundesländern stehen ca. 1,1 Mio. Wohnungen leer - über selektiven Rückbau oder Abriss von Gebäuden und die Rückgewinnung z.B. von Kupfer ein wichtiges Ressourcenthema, vermutet der Umweltminister.
