NRW erhöht das Tempo beim Umbau der Landesverwaltung. Zum 1. Januar 2008 wechseln 2000 Landesbedienstete zu den Kommunen. Dann werden die Aufgaben der Umweltbehörden und der Versorgungsverwaltung weitgehend auf die Kommunen übertragen.
«Das Personal folgt den Aufgaben, der Sachverstand geht mit», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) bei der Vorstellung der Pläne.
Insgesamt 2400 Landesstellen wurden bisher gestrichen, weitere 10.000 Verwaltungsstellen in Landesbehörden sollen bis 2010 wegfallen. So sollen allein 452 der 1800 Stellen in den heute noch elf Versorgungsämtern abgebaut werden. Die anderen 1345 Stellen wechseln an Städte und Kreise - das Land zahlt Personal- und Sachkosten.
«Das führt zu deutlich kürzeren Wegen für Eltern und zwei Millionen Behinderte, die Anträge stellen oder Besuchstermine wahrnehmen», hofft Wolf. Staatssekretär Manfred Palmen (CDU) wies Befürchtungen zurück, kommunale Versorgungsstellen könnten Schwerbehinderte unterschiedlich einstufen. NRW behalte eine zentrale Fachaufsicht.
Zugleich wird die Umweltverwaltung auf die Kommunen übertragen. Von 13.000 zu prüfenden Anlagen werden dann 9600 von den Kommunen überwacht. Die Verschlankung der Bezirksregierungen Köln, Arnsberg, Düssel- dorf, Detmold und Münster zu den Regionalverbänden Rheinland, Westfalen und Ruhrgebiet zieht sich offenbar länger hin.
Laut Koalitionsvertrag soll die Fusion bis Mitte der nächsten Legislatur abgeschlossen sein. Jetzt heißt es deutlich vorsichtiger, dass bis 2012 die Entscheidung über die Regionalverbände fallen soll.
