Oberbürgermeister Norbert Bude war morgens nach Köln gereist, um gemeinsam mit dem Rechts- und Verfassungsausschuss die Stellungnahme für den Städtetags NRW zu erarbeiten. Norbert Bude war dazu vom Städtetagsvorstand zum Berichterstatter berufen worden. "Diese beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung ist in weiten Teilen kommunalfeindlich und wird quer über die Parteigrenzen hinweg in der kommunalen Familie abgelehnt", so der Oberbürgermeister.
Hauptkritikpunkt ist dabei die Änderung des § 107, der die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen regelt. Hier sei beabsichtigt, die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Betätigung für die Kommunen zu verschärfen.
Norbert Bude. "Wenn diese Verschärfung durch den Landtag beschlossen wird, bedeutet das für die kommunalen Unternehmen ein Tod auf Raten. Nicht zuletzt die Kommunen sind aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage auf die Erträge ihrer Unternehmen angewiesen. Nur so lassen sich viele Leistungen der Daseinsvorsorge für die Menschen in den Städten langfristig sichern." Auch den von der Landesregierung angebotenen Bestandsschutz überzeugt die kommunale Familie in keiner Hinsicht. "Diese Beruhigungspille der Politik werden wir nicht schlucken. Wenn unsere Unternehmen keine Entwicklungschancen mehr haben, bedeutet dies unternehmerischer Stillstand. Damit geraten die kommunalen Unternehmen ins Abseits und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. CDU und FDP müssen wissen, dass sie damit den Tod auf Raten der kommunalen Daseinsvorsorge einläuten," so Norbert Bude weiter.
