Die Bundesregierung hat ihr Klimaprogramm kurz vor seiner Verabschiedung in zwei wichtigen Punkten abgeschwächt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gelang es, die zwangsweise Einführung von Energiemanagementsystemen in Industriebetrieben zu kippen.
Außerdem werden die Steuervorteile beim Kauf von Dienstwagen nicht abhängig von deren Treibhausgasausstoß. Beides hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. Damit steht fest, dass vor allem Hausbesitzer, Privathaushalte und Energiewirtschaft ihren Treibhausgasausstoß senken müssen. Industriebetriebe bekommen keine wesentlichen neuen Auflagen. Die Bundesregierung will das Programm am Donnerstag und Freitag bei ihrer Klausurtagung in Meseberg beschließen. Zwar kommen auf Verbraucher und Energiewirtschaft jährliche Investitionen von rund 8 Mrd. Euro zu. Diesen sollen aber verringerte Energiekosten von rund 15 Mrd. Euro gegenüberstehen.
Glos machte am Mittwoch deutlich, dass er den Klimaplan weiter kritisch sieht. "Wir werden, wenn das Programm so beschlossen wird, ein Gutachten für die Wirtschaftlichkeit und auch eine Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen Maßnahmen in Auftrag geben", kündigte er an. Gabriel sprach dagegen von einem "Quantensprung in der Klimapolitik". Von dem langfristigen Ziel, bis zum Jahr 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu senken, würden mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen 35 bis 36 Prozentpunkte erreicht. Für den Rest müssten weitere Fördermittel bereitgestellt und Länder und Gemeinden aktiv werden.
Gabriel konnte sich weitgehend bei der Förderung moderner Kraftwerke durchsetzen, die nicht nur Strom erzeugen, sondern auch die entstehende Abwärme nutzen. Die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll künftig mit 750 Mio. Euro im Jahr gefördert werden. Dazu werden auch die Netze für Nah- und Fernwärme ausgebaut.
