Mit knapper Mehrheit - 15 Ja- zu 13 Nein-Stimmen - hat sich die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch für die Einrichtung eines kommunalen Wertstoffhofes an der Hungener Straße und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Landkreis ausgesprochen. Wie berichtet, sollen im gesamten Kreisgebiet drei zentrale Wertstoffhöfe realisiert werden. Lich ist als Standort für die Ostkreis-Kommunen im Gespräch und könnte, sollte es den Zuschlag erhalten, mit einem Entgelt von 21 600 Euro rechnen.
Im Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits die FDP in Gestalt von Helmut Jachimsky grundsätzliche Bedenken angemeldet. Die öffentliche Hand betätige sich mit dem Wertstoffhof auf einem Feld, das auch ein privates Unternehmen - gemeint ist der Containerdienst Klein - beackere. In der Parlamentssitzung am Mittwoch reihten sich auch CDU und DBL in die Kritik ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Elmar Sandhofen wollte von der Verwaltung wissen, ob, wann und mit welchem Ergebnis Gespräche mit dem Unternehmen geführt worden seien und ob es darüber Protokolle gebe. Nach Aussagen von Umweltberater Guido Linke hat es in den zurückliegenden zehn bis zwölf Jahren zwei offizielle und mehrere inoffizielle Kontakte zwischen dem Kreis und der Firma Klein gegeben. Er, Linke, habe den Geschäftsführer selbst bei einem zufälligen Zusammentreffen im Rathaus über die Angelegenheit informiert. Schriftlich festgehalten sei das jedoch nicht.
Die CDU beantragte daraufhin, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und zu eruieren, ob die Firma Klein Interesse an der Übernahme der Aufgaben des Wertstoffhofes habe. Unterstützung fanden die Christdemokraten bei FDP und DBL. Die anderen Fraktionen konnten weder Interessenkonflikt noch Konkurrenzsituation erkennen. »Beim Wertstoffhof geht es um Kleinstmengen«, argumentierte Klaus Gottuck, der Sprecher der Freien Wähler. Bürgermeister Bernd Klein gab zwei Dinge zu bedenken: Erstens habe die Stadt keinerlei Verhandlungsspielraum. Es sei der Kreis, der diesen zusätzlichen Service anbieten wolle und offensichtlich mit den Unternehmen aus der Branche - nicht nur dem in Lich, sondern auch andernorts - nicht überein gekommen sei. Und zweitens werde, wenn Lich ablehne, der Wertstoffhof an anderer Stelle realisiert. Dann hätte eine andere Kommune nicht nur den besseren Service für ihre Bürger, sondern auch zusätzliche Einnahmen.
Quelle: giessener-allgemeine.de
