Lesedauer: min
Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ihr Engagement für den Klimaschutz unterstrichen und Bund und Länder aufgefordert, sie dabei weiterhin zu unterstützen. „Nachhaltigkeit wird mehr und mehr zum zentralen Leitbild in der Kommunalpolitik. Sie bedeutet nicht nur Ressourcenschonung und Klimaschutz, sondern liegt auch im ökonomischen Interesse. Dazu zählt nicht zuletzt mit Blick auf zukünftige Generationen auch eine nachhaltige Haushaltspolitik“, sagten der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm.
Das Thema Nachhaltigkeit nehme über den Bereich der Ökologie hinaus breiten Raum in den Kommunen ein. „Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen und eines der Kernelemente einer nachhaltig gestalteten Kommunalpolitik. In den Kommunen wird Klimaschutz gelebte Realität und braucht den Einsatz von Verwaltungen, Kommunalpolitik, Unternehmen und Bürgern gleichermaßen. Erforderlich ist aber auch die zielgenaue Unterstützung dieses Engagements durch Bund und Länder“, so Ude, Duppré und Schramm.
Die drei Präsidenten machten deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, unterstützen. Diese ambitionierten Pläne könnten nur unter aktiver Beteiligung der Kommunen verwirklicht werden, denn diese nähmen als bürgernächste staatliche Ebene eine Schlüsselfunktion ein. „Die Kommunen besitzen beispielsweise die größte Zahl an Gebäuden in Deutschland mit ca. 40.000 Schulgebäuden, 50.000 Kindertagesstätten und über 15.000 Verwaltungsgebäuden. Getreu dem Motto ‚Global denken, lokal handeln’ lassen sich die Klimaschutzziele nur durch eine aktive Beteiligung und Förderung der Kommunen verwirklichen.“
Nachhaltiges Handeln auf kommunaler Ebene sei zudem seit langem kein reiner Selbstzweck mehr und sei nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen unausweichlich. „Grund dafür ist zum einen die nach wie vor sehr hohe Verschuldung der Kommunen. 2007 mussten die Kommunen erstmals mehr als 5 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufwenden. Nachhaltigkeit und Kosteneinsparungen stehen damit nicht im Widerspruch zueinander, sondern müssen sinnvoll miteinander verknüpft werden. Klar ist aber auch, dass die notwendigen Investitionen für eine nachhaltige Politik nicht ohne eine zielgerichtete Unterstützung durch Bund und Länder erfolgen können.“ So sei allein der Investitionsbedarf zur energetischen Gebäudesanierung im Bereich kommunaler Schulen bis 2020 mit 5,1 Milliarden. Euro zu beziffern – exakt der Betrag, der 2007 für Zinszahlungen aufgebracht werden musste.
Deutscher Städtetag
