Finanzminister Horst Metz (CDU) hat 30 Millionen Euro für die Förderung des kommunalen Straßenbaus in diesem und dem nächsten Jahr freigegeben. „Die wegfallenden EU-Mittel sind somit mehr als ausgeglichen“, sagte Metz am Freitag in Dresden. Das Wirtschaftsministerium hatte eine Kompensation in Höhe der jährlich 5,7 Millionen Euro beantragt. Da wegen Umschichtungen zu Gunsten der sächsischen Exzellenzinitiative für Spitzenforschung keine Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung des Kommunalstraßenbaus zur Verfügung stehen, hatte die Regierung eine volle Kompensation aus Landesmitteln beschlossen.
Der Freistaat stelle den Kommunen nun sogar mehr Gelder zur Verfügung, hieß es. „Kreise, Städte und Gemeinden können in größerem Umfang in den Straßenbau investieren als bisher“, sagte Metz. Standen 2006 rund 123 Millionen Euro Fördermittel dafür zur Verfügung, liege der Betrag 2007 bei 128 Millionen Euro. „Das ist ein gutes Signal für die Kommunen und die Bauwirtschaft.“ Die Mittel für den kommunalen Straßenbau aus dem EFRE-Strukturfonds sollten für den Förderzeitraum von 2007 bis 2013 ursprünglich insgesamt 40 Millionen Euro betragen.
